Stadtrat aktuell: Stadtrat aktuell: Globus bekommt Neubau

Halle (Saale) - Im Ratshof kommt aktuell der Stadtrat von Halle zu seiner März-Sitzung zusammen. Die Abstimmung zu einem Punkt der Tagesordnung wird mit großer Spannung erwartet: Bekommt Globus grünes Licht für den geplanten Neubau an der Dieselstraße? Darüber hinaus werden noch andere relevante Entscheidungen, wie der Verpachtung der Garagengemeinschaften und die Veränderung des Gesellschaftsvertrag der TOOH, getroffen. Wir berichten von den wichtigsten Debatten und Entscheidungen.

Kritik: Werbekampagnen an Havag-Haltestellen

Mitbürger-Stadträtin Regina Schöps hat eine neue Werbekampagnen an Havag-Haltestellen kritisiert. „Alkohol- und Zigarettenwerbung sehe ich an einigen Haltestellen sehr kritisch“, sagte Schöps im Stadtrat. Beispiele wäre Zigarettenwerbung an der Magdeburger Straße gegenüber eines Spielplatz oder am Marktplatz, wo sich ebenfalls viele Kinder und Jugendliche aufhalten. Sabine Ernst, Büroleiterin des Obs, sagte, dass der aktuelle Werbevertrag mit der Havag bis 2020 laufe und daher momentan kein Einfluss auf bestimmte Anzeigen genommen werden kann.

Park & Bike-Station zur Entlastung der Parksituation

Die Verwaltung soll prüfen, ob im halleschen Nordosten eine Park& Bike-Station erreichtet werden kann. Der Stadtrat hat einem entsprechenden Antrag der Fraktion Mitbürger für Halle zugestimmt. An der Station sollen sowohl Autos als auch Fahrräder abgestellt werden können. Zudem soll dort auch die Möglichkeit bestehen, Elektro-Autos zu laden. Ziel ist es, die innerstädtische Parksituation durch diese Maßnahme zu entlasten. Vor allem Ein- und Auspendler würden davon profitieren. Laut Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit arbeiten rund 40.000 Menschen in Halle, deren Wohnort außerhalb der Stadtgrenze liegt. Gleichzeitig pendeln rund 30.000 Hallenser in einen anderen Kreis.

Förderung der Begrünung von Fassaden ab 2020

Halles Dächer und Innenhöfe sollen aufblühen. Der SPD-Antrag, die Förderrichtlinie der Verwaltung zur Fassadenbegrünung um Dächer und Höfe zu erweitern, fand im Stadtrat Zustimmung. Die Förderung soll ab 2020 möglich sein. „Das Klima in der Stadt wird sich durch solche Maßnahmen wesentlich verbessern“, sagte SPD-Stadtrat Gottfried Koehn.

Garagengemeinschaften: Neue Pachtverträge können abgeschlossen werden

Garagengemeinschaften, die das wünschen, können mit der Stadtverwaltung ab dem kommenden Jahr neue Pachtverträge abschließen. Die Mehrheit des Stadtrats hat einem entsprechenden Antrag der Fraktion der Linken zugestimmt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte zuvor vehement gegen die Beschlussvorlage argumentiert. „Dieser Antrag ist nachteilig für die Stadt. Das hat unser Rechtsexperte mehrmals erklärt“, sagte der OB. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Bodo Meerheim widersprach dieser Aussage.

Betroffen sind vor allem 18 Gemeinschaften mit 7.000 Garagen in Halle-Neustadt. Sie wurden vor dem Mauerfall auf städtischem Boden gebaut und vertraglich für 30 Jahre den Garagenbesitzern überlassen. Die Verträge laufen am 31. Dezember dieses Jahres aus. Einige Garagengemeinschaften haben daher auf eine neue Regelung mit der Stadt gedrängt. Der Antrag der Linken sieht vor, dass die Garagengemeinschaften nun eine Rechtssicherheit für die kommenden 15 Jahre erlangen können. Diese Laufzeit sollen die neuen Pachtverträge haben. Auch soll festgeschrieben werden, dass die Garagenbesitzer nach Ende der Nutzung nicht für einen etwaigen Abriss zahlen müssen.

Globus hat grünes Licht für Neubau

Der Stadtrat in Halle hat den Plänen zugestimmt: Globus darf ein neues Warenhaus an der Dieselstraße im halleschen Süden auf einer Fläche von rund 10.000 Quadratmetern bauen. Die Entscheidung war jedoch umstritten: Globus-Gegner hatten im Vorfeld massiv Kritik an dem Bauprojekt geäußert. Sie befürchten Umsatzeinbußen für andere Händler sowie ein weiteres Ausbluten der Innenstadt. Die Fraktion der Grünen teilte die Kritik und beantrage, die Entscheidung zu vertagen.  Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Mehrheit der Stadträte sprach sich für den Neubau aus. „Wir freuen uns, wenn die Einkaufsvielfalt zunimmt und Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte SPD-Stadtrat Eric Eigendorf. Außerdem werden damit die Brache des ehemaligen Hela-Baumarktes endlich aus dem Stadtbild beseitigt.

Änderungen am Gesellschaftsvertrag der TOOH 

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) möchte den Gesellschaftsvertrag der TOOH ändern. „Die völlige künstlerische Unabhängigkeit muss klar festgeschrieben werden“, sagte der OB während der Stadtratssitzung. In dem aktualisierten Gesellschaftsvertrag sollen die Verantwortlichkeiten des Geschäftsführers und der Intendanten explizierter geregelt werden. Hintergrund ist der Theaterstreit zwischen Opernintendant Florian Lutz und Schauspielchef Matthias Brenner sowie TOOH-Geschäftsführer Stefan Rosinski.

Der Aufsichtsrat der TOOH hat sich bereits dazu entschieden, Lutz ab 2021 keine Vertragsverlängerung anzubieten. Laut Wiegand hat NT-Chef Matthias Brenner nun in einem internen Schreiben, dass am Dienstagabend an die Stadträte und Wiegand ging, angekündigt, nicht mehr bis zum Ende der Spielzeit Schauspielchef bleiben zu wollen, sondern sein Amt aufgrund des ungelösten Konflikts vorzeitig aufzugeben.

„Ich hoffe, dass wir mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag solche Schritte verhindern können“, sagte der OB. SPD-Stadtrat Detlef Wend kritisierte, dass der OB die Änderung des Vertrags vorschlägt, ohne mit Geschäftsführer Rosinski darüber gesprochen zu haben. „Einen Schnellschuss“ nannte der Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim die Beschlussvorlage der Verwaltung. „Strukturveränderungen werden das Problem zwischen den Menschen nicht ändern“, sagte Meerheim. CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher lehnte die Änderung des Gesellschaftsvertrags komplett ab: Schließlich hätten sich nur zwei von fünf künstlerischen Leitern öffentlich beschwert. „Die Strukturänderung ist deshalb überhaupt nicht gerechtfertigt“, sagte Wünscher, Mitglied des TOOH-Aufsichtsrats. Die Fraktion Mitbürger für Halle verwies die Beschlussvorlage zur Beratung in den Finanzausschuss.

Katja Müller zur neuen Vorsitzenden des Stadtrats gewählt

Katja Müller (Linke) ist während der Stadtratssitzung am Mittwoch zur neuen Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden. 33 Stimmen der 55 Stadträte entfielen auf Müller, 16 auf Gegenkandidat Michael Sprung (CDU) und sechs auf Regina Schöps (Mitbürger für Halle). Müller übernimmt die Leitung des Stadtrats bis zum Ende der Legislaturperiode Ende Juni. Ab Juli setzt sich anhand der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom  26. Mai der neue Stadtrat zusammen.

Läden zum Ostermarkt zu: Stadt überrascht von Entscheidung

Die Stadt ist von der kurzfristigen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts überrascht, den 7. April nicht als verkaufsoffenen Sonntag in Halle zuzulassen. „Im Moment sind wir dabei zu prüfen, ob wir gegen die Entscheidung vorgehen können und Beschwerde einlegen“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos).

Das Ladenschlussgesetzt sieht vor, dass viermal pro Jahr ein verkaufsoffener Sonntag in einer Stadt erlaubt wird. Eine Händlerin sagte während der Einwohnerfragestunde des Stadtrats, dass die Entscheidung des Gerichts erhebliche Konsequenzen für den Ostermarkt und den gesamten Innenstadthandel haben wird.

Einwohnerfragestunde: Vorwürfe wegen Globus-Planungsverfahren gegen Stadtverwaltung

Mehrere Bürger haben sich zu Beginn des Stadtrats in der Einwohnerfragestunde wegen des geplanten Globus-Neubaus an der Dieselstraße zu Wort gemeldet. Sie warfen der Verwaltung Fehler während des Planungsverfahrens des Projekts vor. Demnach seien Gutachten nicht fristgerecht zur öffentlichen Einsicht ausgelegt worden. René Rebenstorf, Beigeordneter Stadtentwicklung, warf die Vorwürfe jedoch zurück.

Globus-Neubau: Kurzfristige Sondersitzung des Planungsausschusses

Der geplante Globus-Neubau an der Dieselstraße schlägt weiter hohe Wellen. Noch vor der Stadtratssitzung am Mittwoch hat die Verwaltung eine Sondersitzung des Planungsausschusses einberufen. Der Grund ist, dass kurzfristig neue Stellungnahmen zu der geplanten Bebauung in der Stadt eingegangen sind. Die Globus-Gegner wiederholen darin ihre Kritik, dass der Standort an der Dieselstraße von dem Einzelhandelskonzept der Stadt abweicht. Außerdem würde das Projekt nicht zum Landesentwicklungsplan der Landesregierung passen, die auf eine verbrauchernahe Versorgung pocht.

Die Dieselstraße wird als zu weit entfernt vom Stadtzentrum eingeschätzt. Weiterhin beruft sich die Kritik darauf, dass Kaufland – der zukünftige Nachmieter für Globus im Halleschen Einkaufspark – sich ebenfalls vergrößern will und dies nicht eingeplant sei. Eine Entscheidung wurde in der Sitzung nicht gefällt. Im Stadtrat soll über den Bebauungsplan von Globus abgestimmt werden.

(mz)