Stadt stoppt vorerst Steinschüttungen

Halle/MZ - Am Mittwoch hat die Stadt Halle erklärt, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die weitere Durchführung der Steinschüttungen an der Saale einstweilen zu unterlassen. Die Arbeiten, an denen zuletzt heftige Kritik geübt wurde, wurden somit erst einmal eingestellt.

Es war die Umweltorganisation BUND, die zuvor das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erwirkt hatte. Der BUND-Landesvorsitzende Ralf Meyer meldete sich ebenfalls am Mittwoch nochmals im Planungsausschuss zu Wort. Er richtete nach seiner Akteneinsicht zwei Fragen in der Einwohnerfragestunde an die Verwaltung: Welche Motivation die Stadt hatte, Fördermittel für Maßnahmen zu beantragen, die aus seiner Sicht klar in der Zuständigkeit des Bundes liegen? Und warum es versäumt wurde, Gutachten über die Folgen der Schüttung durchzuführen?

René Rebenstorf, der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt in Halle, antwortet zunächst nicht auf die Fragen - mit Verweis auf das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die vorläufige Einstellung der Arbeiten bezeichnete er derweil als einen Schritt, um den Streit zu befrieden. Zum Ende des Planungsausschusses gab es dann allerdings doch eine Stellungnahme der Stadtverwaltung. Statt Rebenstorf äußerte sich aber die Fachbereichsleiterin Angelika Foerster.

Sie verwies auf einen Beschluss des Stadtrates, nach dem Saalehochwasser von 2013 Maßnahmen zu erfassen. In einem Baubeschluss seien diese dann auch aufgeführt worden. Es ging demnach auch um die Schadensbeseitigung im Uferbereich. Zu den nun erfolgten Steinschüttungen erklärte Foerster, dass die Saale zwar eine Bundeswasserstraße ist, dass die Unterhaltung der angrenzenden Flächen aber dem Eigentümer obliegt - also der Stadt. Im April diesen Jahres hätten die Schüttungen dann zunächst in Höhe der Mansfelder Straße begonnen und seien anschließend Richtung Norden weitergeführt worden. Eingesetzt wurde Porphyr. Das Material ist zunächst rot, werde durch Bewitterung aber schnell graubraun. Foerster sagte, der Uferbereich werde neu befestigt, somit handle es sich um eine Instandsetzung, die nicht genehmigungspflichtig sei.

Der Stadtrat hatte der Schüttung 2019 zugestimmt, Stadtrat Christian Feigl (Grüne) erklärte am Mittwoch nach nochmaliger Akteneinsicht aber, dass die Stadträte damals von einer punktuellen Schüttung ausgegangen waren - und nicht von einer flächendeckenden. Eine damals vorgelegte Planungsskizze kritisierte Feigl als unklar. Thomas Schied (Linke) pflichtete ihm bei. „Es hieß, das passiert dort, wo Ausspülungen sind“, sagte er. Nicht aber entlang der gesamten roten Linie, die im Plan markiert war.

Helge Dreher, der als sachkundiger Einwohner im Planungsauschuss sitzt, erklärte, dass der Stadtratsbeschluss gefasst wurde und damit auch alles in Ordnung sei. Allerdings sind laut Dreher gestzliche Prüfschritte nicht durchgeführt worden. Und diese seien in dem Fall auch nicht entbehrlich sondern wären nötig gewesen.