So schätzt Bürgermeister Egbert Geier den Haushaltsplan 2022 für Halle ein

Halle (Saale)/MZ - Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) geht davon aus, dass der Haushaltsplan für 2022 trotz eines Defizits von rund 30 Millionen Euro im Finanzhaushalt genehmigungsfähig sein wird. Derzeit befindet sich der Entwurf in den Ausschüssen. „Die neue Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, den Kommunen bis 2026 Zeit zu geben, um die Finanzhaushalte auszugleichen“, sagte Geier.

Halle sei unter anderem durch die Corona-Krise noch tiefer in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. Steuerausfälle und Mindereinnahmen, die durch die Pandemie aufgetreten sind, könne die Stadt nicht aus eigener Kraft ausgleichen.

„Aber selbstverständlich ist die finanzielle Situation der Stadt nicht gut. Ich werde dazu das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um abzuklären, was wir selbst steuern müssen, um den Haushalt im Griff zu behalten.“ Laut Geier benötige die Stadt die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht, um weiter investieren zu können.

Unter anderem plant die Stadt trotz der prekären Haushaltslage auch weiterhin den Neubau von Schulen und Turnhallen sowie die Sanierung bestehender Gebäude. „Wir haben eine Verpflichtung. Früher konnten wir unsere Projekte ohne die Zustimmung des Landes umsetzen. Seit 2021 ist das anders.“

Das Landesverwaltungsamt hatte die Stadt dazu verpflichtet, jedes einzelne Projekt detailliert aufzuschlüsseln und den Bedarf unter anderem durch Schülerzahlen nachzuweisen. Daran arbeite man jetzt. Unter anderem soll im Osten Halles ein neues Gymnasium entstehen, weil durch die Neubaugebiete in Reideburg und Büschdorf die Zahl der Familien mit Kindern und Jugendlichen steigt.