SKV Kita gGmbH in Halle: SKV Kita gGmbH in Halle: Stadt fordert rund 19 Millionen Euro von Kita-Betreiber

Halle (Saale) - Die Stadt klagt gegen den größten, privaten Kita-Betreiber in Halle, die SKV Kita gGmbH. Dies bestätigte das hallesche Verwaltungsgericht auf MZ-Anfrage. Konkrete Verhandlungstermine für das Verfahren, das seit Ende 2012 anhängig sei, gebe es noch nicht. Die Stadt fordert rund 1,9 Millionen Euro an Zuschüssen für die Kindertagesstätten und Horte aus den Jahren 2006 und 2007 von der SKV zurück. Die Verwaltung wollte auf MZ-Anfrage die Klage nicht kommentieren. „Die Stadt äußert sich zu laufenden gerichtlichen Verfahren nicht“, sagte Sprecher Drago Bock.

Nach MZ-Informationen hatte die Stadt eine externe Firma mit der Prüfung der SKV für die Jahre 2006 und 2007 beauftragt. Danach sollen bestimmte Ausgaben nicht als notwendig anerkannt werden. Unter anderem geht es um einen Dienstwagen, um die Höhe der Verwaltungskostenpauschale und den sogenannten Eigenanteil der SKV für den Betrieb der Einrichtungen.

Pikant an der Klage ist, dass der Geschäftsführer der SKV Kita, Bodo Meerheim, zugleich Vorsitzender der Fraktionen der Linken im Stadtrat ist. Er selbst kann das Verfahren der Stadt nicht nachvollziehen. „Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen, die Ausgaben waren korrekt“, sagte Meerheim auf MZ-Anfrage.

Wann und ob das Verfahren am Verwaltungsgericht eröffnet wird, steht noch nicht fest. Zunächst ist geprüft worden, ob die Ansprüche der Stadt verjährt seien. Nach MZ-Informationen kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall sei.

Die SKV Kita betreibt zehn Kitas und fünf Horte in Halle. Zudem wird das Familienzentrum Schöpfkelle auf der Silberhöhe von der Gesellschaft betreut. 1 800 Kinder werden in den Einrichtungen der SKV von mehr als 180 Erzieherinnen betreut. (MZ/JOP)