„Bewegung Halle“ Rund 1.260 Menschen demonstrieren in Halle gegen die Regierungspolitik
Der Protest am Montagabend richtete sich erneut gegen die Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Halle (Saale)/MZ - Rund 1.260 Menschen haben sich am Montagabend nach Polizeiangaben einer Demonstration der „Bewegung Halle“ angeschlossen. Der Protest richtete sich gegen verschiedene Aspekte der derzeitigen und der vorangegangenen Bundesregierung, darunter die Waffenlieferungen an die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Auch ihrer Wut über die hohen Energiepreise machten die Demonstrierenden auf Plakaten und in Sprechchören Luft.
Der Protestzug startete gegen 18.15 Uhr am Hallmarkt, zog von dort in die nördliche Innenstadt und anschließend über die August-Bebel-Straße sowie den Hanse- und den Waisenhausring zurück zum Ausgangspunkt. Gegen 19.40 trafen die Demonstrierenden erneut am Hallmarkt ein.
Das Feindbild der Demonstrierenden sind die Grünen
Feindbild der wöchentlichen Proteste sind insbesondere die Grünen. So skandierten die Teilnehmenden bereits während des Demonstrationszuges den Ruf „Jagd die Grünen aus dem Land“, und auch die anschließende Kundgebung auf dem Hallmarkt begann mit Spitzen gegen die Partei. Zudem forderten die Protestierenden eine Abkehr von westlichen Bündnissen wie der Nato.
Dass auch die Corona-Politik weiterhin Gegenstand der Proteste ist, wurde durch Rufe wie „Gegen den Impfwahn“ und „Wir sind keine Versuchskaninchen“ deutlich.
Proteste rufen zum Widerstand gegen staatliche Ordnung auf
Wie im August aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Schröder hervorging, sieht die Landesregierung in der „Bewegung Halle“ eine „Verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung des Staates“. Diese Kategorie beschreibt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gruppierungen, die darauf abzielen, „das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“
Dies geschehe unter anderem, indem demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker verächtlich gemacht würden, staatlichen Institutionen die Legitimität abgesprochen oder zum Widerstand gegen die staatliche Ordnung aufgerufen werde. Entsprechende Forderungen waren unter dem Lärm von Trillerpfeifen, Megafonen und Tröten auch am Montagabend wieder zu vernehmen.
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