Rechtsextremismus in Halle: Rechtsextremismus in Halle: NPD im Abseits

Halle (Saale) - Es war ein Erfolg für die NPD: In dieser Woche lehnte das Bundesverfassungsgericht erneut den Antrag der Länder auf ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ab. Zur Begründung hieß es, sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um ihre Ziele wirklich umzusetzen. Die von den Richtern attestierte Schwäche der einstmaligen Speerspitze der rechten Bewegung lässt sich seit längerem auch in Halle beobachten.

Bei der Landtagswahl 2016 bekam die NPD in der Saalestadt lediglich 1,5 Prozent der Stimmen und auch sonst ist es um die Partei eher ruhig geworden. „Wir bekommen wenig von der NPD mit, außer gelegentlichen Infoständen“, berichtet Valentin Hacker, Sprecher des Bündnis „Halle gegen Rechts“: „Für Halle ist die Partei sicher nicht die relevanteste rechte Kraft.“

Zu einem ähnlichen Urteil kommt auch Torsten Hahnel vom Verein Miteinander, der die fremdenfeindliche Szene in der Stadt seit vielen Jahren beobachtet. Die NPD sei in Halle schon immer vergleichsweise schwach gewesen. Nur in der Phase vor der Landtagswahl 2011 sei sie erstarkt, stellte vergleichsweise junge und in der Szene namhafte Kandidaten auf, erklärt Hahnel: „Nach dem knapp verpassten Einzug in den Landtag sind die Strukturen dann zerfallen. Viele Junge sind als Fraktionsmitarbeiter nach Dresden gegangen.“ Geblieben sind die eher älteren Kameraden um den heutigen Stadtverbandschef Rolf Brückner.

Der Verfassungsschutz beziffert das aktuelle Mitgliederpotenzial in Halle auf „mehr als zehn Personen“. Diese würden ein aktives Parteileben mit internen Zusammenkünften und Kontakten zu anderen Organisationen pflegen. Bei den vergangenen drei Stadtratswahlen errang die NPD jeweils ein Mandat Der aktuelle Inhaber Gerhard Pitsch fällt im Rat jedoch nicht durch Aktivität auf. Öffentlich in Erscheinung trat die Partei zuletzt durch gelegentliche Infostände, wie am vergangenen Freitag in Neustadt, wo die Mitglieder Pfefferspray an Frauen verteilten. Eine Aktionsform, die sie sich von der in Halle deutlich präsenteren Kontrakultur, dem lokalen Ableger der Identitären, abgeschaut haben.

Diese Konkurrenz im eigenen politischen Spektrum ist das Hauptproblem der NPD. Denn die Anzahl der Rechten in Halle habe sich nicht verändert, sagt Hahnel. Die einzelnen Organisationsformen seien aber durchlässig und die Rechten würden sich jeweils die gerade erfolgversprechendsten suchen. Und da gibt es in Halle vor allem zwei, die der NPD den Rang ablaufen: im bürgerlichen Spektrum die AfD, bei den radikaleren Kräften die Partei „Die Rechte“. Die zeichnete mittlerweile nach anfänglichen Differenzen gemeinsam mit der Brigade Halle, für die meisten rechten Demos verantwortlich. Sie steht auch hinter der bundesweiten Mobilisierung der extremen Rechten am 1. Mai nach Halle.

Trotz der aktuellen Schwäche der NPD hält Hahnel die Entscheidung der Karlsruher Richter für falsch. Er sieht die Gefahr, dass sie sich reorganisieren kann. „Die NPD hat schon mehrfach Krisen überstanden und sich neu erfunden.“ Der hallesche Parteienforscher Everhardt Holtmann erwartet, dass die Partei nach dem gescheiterten Verbot nun verbal radikaler auftritt, um im szeneinternen Wettbewerb um die Führungsrolle zu punkten. Bessere Wahlergebnisse hält Holtmann jedoch für unwahrscheinlich solange die AfD in der Wählergunst so gut dasteht wie derzeit. (mz)