Prüfbericht vorgelegt Prüfbericht vorgelegt: Stadtteil Heide-Süd ist Millionengrab für Halle
Halle (Saale) - Von Null auf 4.200. Das ist die Einwohnerentwicklung in Halles jüngstem Stadtteil Heide-Süd seit dem Einzug der ersten Anwohner im Jahr 1998. Städtebaulich eine Erfolgsgeschichte für die Stadt. Nur finanziell ist die Entwicklung von Heide-Süd ein Desaster für Halle. Von den 147 Millionen Euro, die seit 1994 in den Kauf, die Erschließung und die Sanierung der ehemaligen russischen Kaserne geflossen sind, sind gerade einmal knapp ein Drittel - gut 50 Millionen Euro - über Grundstückverkäufe refinanziert worden.
Rund 38 Millionen Euro kamen aus Fördermitteln. Der weit überwiegende Teil ist von der Stadt Halle aus dem eigenen Haushalt finanziert worden - 60,5 Millionen Euro. Dies geht aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rauschenbach & Kollegen hervor, der der MZ vorliegt. Zum Vergleich: In diesem Jahr investiert Halle gerade einmal rund 14 Millionen Euro aus Eigenmitteln - über die ganze Stadt verteilt. „Heide-Süd ist ein richtig teures Entwicklungsprojekt geworden“, sagt einer der Stadträte.
Kritik übt der Bericht von Rauschenbach insbesondere an der Sachsen-Anhaltinischen Landesentwicklungsgesellschaft (Saleg), die im Auftrag der Stadt Heide-Süd seit dem Jahr 2001 entwickelt. Die Ausgaben für den Entwicklungsträger selbst und sonstige Beratungen seien mit einem Anteil von 11,4 Prozent (16,9 Millionen Euro) am Gesamtbudget sehr hoch. „Dieser Anteil liegt deutlich über vergleichbaren Entwicklungsmaßnahmen“, heißt es in dem Bericht. Allein im vergangenen Jahr habe die Saleg beinahe die Hälfte von 1,4 Millionen des verfügbaren Budgets für sich selbst ausgegeben.
Und die Kosten für die Stadt könnten noch deutlich steigen. Nach Berechnung des Wirtschaftsprüfers Rauschenbach müsste die Stadt am Ende der Entwicklungsmaßnahme rund 82 Millionen Euro an eigenen Mitteln in Heide-Süd investieren. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem Bund über den Kaufpreis der ehemaligen Kaserne (die MZ berichtete). Der sollte mit den Ausgaben für Altlastensanierungen in Heide-Süd verrechnet werden.
Das Problem ist, dass der Bund einen Großteil der Kosten von 57,5 Millionen Euro nicht anerkennt. Daher klagt der Bund seit Ende des Jahres 2011 gegen die Stadt Halle auf Zahlung von 47,2 Millionen Euro - ein Großteil des Kaufpreises samt Zinsen. Ein Vergleichsangebot über rund 24 Millionen Euro hat die Stadt mittlerweile abgelehnt.
Stattdessen will Halle jetzt den Vertrag mit der Saleg kündigen. Darüber wird der Finanzausschuss des Stadtrates am 9. September hinter verschlossenen Türen beraten. Die Aufgabe soll die Stadt selbst übernehmen. Zugleich sollen laut Rauschenbach-Bericht Schadensersatzansprüche gegen die Saleg geprüft werden. „Der Entwicklungsträger hätte die Altlasten mit dem Bund abstimmen müssen“, sagt ein Stadtrat.
Allerdings trüge dabei auch die Stadtverwaltung eine Mitschuld. Der Rauschenbach-Bericht stellt dazu fest: „Insgesamt ist eine Verselbstständigung des Entwicklungsprojektes und eine fehlende Steuerung und Überwachung des Projektes durch die Stadt Halle festzustellen.“ (mz)