Garnisonsgelände in Heide-Süd

Garnisonsgelände in Heide-Süd: Bund verklagt Halle auf 48 Millionen Euro

Halle (Saale) - Es ist eine gigantische Summe. 48 Millionen Euro fordert der Bund von der Stadt. Das ist gut ein Zehntel der jährlichen Ausgaben Halles. Eine entsprechende Klage ist vor dem Landgericht in Halle anhängig. Dies bestätigte Sprecher Wolfgang Ehm auf MZ-Anfrage. „Derzeit verhandeln beide Seiten über einen Vergleich“, sagte ...

Von Jan-Ole Prasse

Es ist eine gigantische Summe. 48 Millionen Euro fordert der Bund von der Stadt. Das ist gut ein Zehntel der jährlichen Ausgaben Halles. Eine entsprechende Klage ist vor dem Landgericht in Halle anhängig. Dies bestätigte Sprecher Wolfgang Ehm auf MZ-Anfrage. „Derzeit verhandeln beide Seiten über einen Vergleich“, sagte er.

Gebiet sollte von Altlasten befreit werden

Der Grund für die Klage des Bundes ist eine Kaufpreisforderung für das 1,3 Millionen Quadratmeter große, ehemalige sowjetische Garnisonsgelände in Heide-Süd. Das hatte die Stadt im Jahr 1994 für rund 85 Millionen DM (etwa 42 Millionen Euro) erworben, um das Gebiet als neuen Stadtteil zu entwickeln. Im Kaufvertrag ist eine Klausel eingefügt, die eine Anrechnung der Sanierungskosten des Geländes auf den Preis vorsieht. Dieser Passus ist jetzt strittig.

Der Bund will nicht die vollen Kosten anerkennen, die die Stadt für die sogenannte Altlastenbeseitigung geltend gemacht hat. Und fordert deswegen einen großen Teil des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises von Halle. Zusammen mit den Zinsen, die seit 1994 aufgelaufen sind, summiert sich der Betrag auf 48 Millionen Euro.

Dabei hat die Stadt durchaus sehr viel Geld in die Hand genommen, um das Gelände in Heide-Süd von den Altlasten zu befreien: Bis heute insgesamt 56 Millionen. Deutlich mehr als der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis. Allerdings erkennt der Bund viele dieser Maßnahmen nicht als Altlasten an.

Wichtiger Forschungsstandort

Bislang ist die Klage noch nicht vor Gericht beraten worden. Der Stadtrat hat mittlerweile hinter verschlossenen Türen die Verwaltung ermächtigt, auf einen Vergleich mit dem Bund hinzuarbeiten. Mit einem Abschluss sei möglicherweise in drei Monaten zu rechnen, sagte Stadtsprecher Drago Bock auf MZ-Anfrage. Die Vergleichssumme werde noch geprüft. Nach MZ-Informationen stehen dabei aber bis zu 25 Millionen Euro im Raum, die die Stadt zahlen müsste.

Dass die Stadt überhaupt verhandelt, liegt auch an einem von ihr beauftragten Gutachten zu dem Kaufvertrag aus dem Jahr 1994. Dies kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund in dem Gerichtsverfahren durchaus Chancen hätte zu gewinnen.

Das finanzielle Risiko steht vollkommen im Gegensatz zu der Entwicklung des ehemaligen Garnisonsgeländes. Heide-Süd zählt mittlerweile über 4.000 Einwohner und hat mit dem Weinberg-Campus einen der wichtigsten Forschungsstandorte Sachsen-Anhalts. (mz)