Prozess gegen Bernd Wiegand Prozess gegen Bernd Wiegand: Welchen Einfluss hatte das Innenministerium?
Halle (Saale) - Wenn am Freitag der Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vor dem Landgericht Magdeburg fortgesetzt wird, bleibt auch weiter die Frage im Raum stehen, welche Rolle das Innenministerium 2012 und 2013 im Zusammenhang mit der vom Personalrat bemängelten zu hohen Einstufung von drei engen Mitarbeitern hatte.
Beim jüngsten Verhandlungstermin hatte der Vorsitzende Richter darauf hingewiesen, dass Wiegand nach einem Termin im Innenministerium kurzerhand die Probezeit für die drei Mitarbeiter verkürzt hatte. Eine Stellungnahme des Innenministeriums zu den Vorgängen sei bislang ausgeblieben.
Innenmisterium bestreitet Einflussnahme
Doch in der Zwischenzeit hat das Ministerium reagiert: „Auf die Aufforderung des Landgerichts Magdeburg, die am 13. Juni 2017 einging, hat sich das Ministerium für Inneres und Sport geäußert“, so der stellvertretende Pressesprecher Stefan Brodtrück. Eine Einflussnahme auf die Problematik der Personalentscheidungen des OB weist das Ministerium zurück - vielmehr habe die Kommunalaufsicht laut ihren Aufgaben beratend unterstützt.
Zur Aufklärung will das Innenministerium im Rahmen des Prozesses beitragen: Der damalige Staatssekretär im Innenministerium, Ulf Gundlach, werde eine Aussagegenehmigung erhalten, teilt Brodtrück mit. Allerdings: Was bei der fraglichen Besprechung in Magdeburg im April zwischen Gundlach und Wiegand diskutiert wurde, wird möglicherweise nicht erhellt werden können. „Zum Gesprächsinhalt liegen keine Aufzeichnungen vor“, so der Pressesprecher.
Prozess gegen Bernd Wiegand: Ex-Staatssekretär wird vernommen
Die Vernehmung von Gundlach ist jedoch erst für den 8. September vorgesehen. Bei der Prozessfortsetzung am 4. August soll unter anderem Markus Folgner als Zeuge aussagen - auch er war nach der Wahl Wiegands als Referent eingestellt worden, seine Besoldung war jedoch unterhalb der drei anderen Referenten und war zu keinem Zeitpunkt beanstandet worden.
Folgner wechselte kürzlich auf die Stelle des persönlichen Referenten von Kultur-Beigeordneter Judith Marquardt. (mz)
Osterland schließt Fleischerladen in Weißenfels
Der nächste Leerstand am Marktplatz
Erste Schritte
„Ideenschmiede“ will Zörbig schöner machen - Was auf dem Weg dahin vor allem gebraucht wird
Neueröffnung
Ein Stück Thailand in Dessau - Wie aus einer alten Wäscherei ein modernes Thai-Massagestudio wurde
