Prozess gegen Adrian Ursache

Prozess gegen Adrian Ursache: Krieg auf der Verteidigerbank

Halle (Saale) - Am vierten Verhandlungstag im Prozess gegen den selbsternannten Staatsgründer Adrian Ursache streiten die Anwälte und das Gericht schließt den Angeklagten aus.

Von Steffen Könau

Kurz bevor alles zu spät ist, versucht es Antoinetta Ursache noch einmal ganz eindringlich. Die kleine Frau im hellblauen Pullover nutzt eine der vielen Verhandlungspausen, um auf ihren Sohn Adrian Ursache einzureden. Sie bittet. Sie bettelt. Sie fleht. Aber der Mann aus Reuden in der Elsteraue, der angeklagt ist, im Sommer vergangenen Jahres versucht zu haben, einen Polizisten mit einem gezielten Schuss auf den Kopf zu ermorden, schüttelt nur den Kopf.

„Du bist hier nicht im Showgeschäft“, sagt Mutter Ursache, die eigens vom Bodensee angereist ist. „Aber was, wenn ich Recht habe“, wischt Ursache alle Vorhaltungen weg. Er glaube nicht an die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. „Also werde ich deren Spiel nicht mitspielen.“ Einen Freispruch „dieser Leute“ brauche er nicht.

Adrian Ursache versucht Prozessfortgang zu behindern

Seit das Verfahren in der vergangenen Woche startete, tut der 42-Jährige wirklich alles, um einen normalen Prozessfortgang zu behindern. Er stellt Befangenheitsanträge, auch heute. Und sie sind stets nahezu wortgleich mit vorhergehenden, die das Gericht bereits als unzulässig abgewiesen hat. Ursache aber macht weiter, und das inzwischen mit Hilfe eines neuen Verteidiger. Martin Kohlmann, in Sachsen bekannt als ehemaliger Landesvorsitzender der Republikaner, taucht kurz nach Verhandlungsbeginn auf und überreicht eine Vollmacht von Adrian Ursache, die ihn zum dritten Mann auf der Verteidigerbank macht.

Kohlmann aber, Jeans, weißes Hemd, Jägerhütchen und schwarz-weiß-rote Krawatte, ist nicht gekommen, um die dritte Geige zu spielen. Sofort beginnt auch er, Anträge zu stellen: Die Sicherheitskräfte der Justiz, zum persönlichen Schutz stets vermummt, mögen abgezogen werden. „Ihre Anwesenheit ist einschüchternd und beängstigend.“

Anwalt Kohlmann nennt das Verfahren einen „politischen Prozess“

Zudem lobt Kohlmann, der für die rechte Bürgerbewegung Pro Chemnitz im Stadtrat seiner Heimatstadt sitzt, einen von Adrian Ursache erneut gehaltenen Vortrag zu verfassungsrechtlichen Fragen als „zum Teil fundiert“ und „beeindruckend“. Das Gericht sei gefordert, die von seinem Mandanten aufgeworfenen Fragen zu beantworten. In diesem Zusammenhang nennt Kohlmann das Verfahren einen „politischen Prozess“.

Ein Verlangen, dem sein Verteidigerkollege Hartwig Meyer energisch widerspricht. Er fühle sich „wie im Kindergarten“, sagt der Pflichtverteidiger aus Berlin, „wir haben hier aber einen Strafprozess zu führen“. Wenn versucht werde, die Suche nach der Wahrheit über das Tatgeschehen am 25. August vergangenen Jahres in Reuden zu einem politischen Prozess zu machen, dann „dient das dem Angeklagten nicht“. Dessen am Vormittag einmal mehr vorgetragenen „völlig rechtsirrige Einlassungen“ hemmten nur den Verfahrensfortgang. „Er hat, soweit ich weiß, nicht Jura studiert“, sagt Meyer, „wenn ihn diese Fragen interessieren, empfehle ich die Einschreibung an einer Universität, wo er Staatsrecht studieren sollte.“

Krieg auf der Verteidigerbank. Ein Eklat.

Krieg auf der Verteidigerbank. Ein Eklat. Adrian Ursache, der dem Verfahren immer noch stehend, aber zum ersten Mal ohne Fußfessel folgt, ist empört. Zuschauer aus den Kreisen seiner Anhänger müssen vom Vorsitzenden Richter Jan Stengel daran erinnert werden, dass sie kein Mitspracherecht im Verfahren haben. Manuel Lüdtke, Ursaches zweiter Pflichtverteidiger, versucht zu vermitteln. Da der Prozess später zweifelsfrei in ein „verfassungsrechtliches Nachverfahren“ münden werden, rege er an, dem Angeklagten die immer wieder verlangte Auskunft über die Rechtmäßigkeit der Klage zu geben.

Nach einer erneuten Beratungspause ist es dann der neue Verteidiger Martin Kohlmann, der mit einem neuen Antrag zur Stelle ist. Das Gericht möge seinen Kollegen Meyer entpflichten, denn der habe seinem Mandanten „jede soziale Achtung versagt“ und seinen „Unwillen zur Verteidigung“ deutlich gemacht. Ein Antrag, den Meyer selbst ebenso zurückweist wie den von Ursache und Kohlmann gemachten Vorwurf, er habe seinen Mandanten bedroht. Er stehe auf dem Boden der Verfassung und daher sei es ihm verwehrt, bestimmte Positionen einzunehmen. „Sonst müsste ich meine Zulassung zurückgeben.“ Dies hindere ihn jedoch nicht daran, seinen Mandanten gegen einen konkreten Tatvorwurf zu verteidigen. „Um den sollte es hier gehen“, sagt Hartwig Meyer, „nicht um die Verfassungsmäßigkeit des Gerichtes“.

Angeklagter wird wegen Störung der Beweisaufnahme von der Verhandlung ausgeschlossen

Das unternimmt anschließend noch einen Versuch, die Beweisaufnahme fortzusetzen. Doch noch ehe Jan Stengel beginnen kann, ein Schriftstück durch Verlesung in das Verfahren einzuführen, meldet sich Adrian Ursache zu Wort. In der Hand hält er die Blätter mit dem Antrag, den er vom ersten Verhandlungstag an immer wieder vorgelesen hat. Das Gericht unterbricht, berät sich und nach seiner Rückkehr verkündet Stengel, was er bereits mehrfach angedroht hatte: Der Angeklagte wird wegen Störung der Beweisaufnahme von der Verhandlung ausgeschlossen. Fortsetzung am Freitag, dann mit einem Antrag von Neu-Verteidiger Martin Kohlmann, den dieser als „unaufschiebbar“ angekündigt hat. (mz)