Protest in Halle: Protest in Halle (Saale): Demo wegen Urteils in NSU-Prozess

Halle (Saale) - Noch ist nicht klar, ob das Oberlandesgericht München die fünf Angeklagten im historischen NSU-Prozess überhaupt verurteilen wird, und wenn ja, zu welcher Strafe. Trotzdem hat die hallesche „Initiative NSU-Komplex auflösen“ für Mittwochabend, 21 Uhr, eine Demonstration auf dem Marktplatz angekündigt. Die Kundgebung soll sich dann bis etwa 1 Uhr nachts durch die Innenstadt ziehen. Laut Polizei haben sich die Organisatoren, Lärmbelästigungen für Anwohner weitestgehend zu vermeiden.  Es sei jedoch mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Die Demo ist Teil eines bundesweiten Protests. Das Datum ist dabei kein Zufall. Denn am Mittwoch wird das Urteil gegen die fünf Angeklagten, die für mehrere Morde an Ausländern, Polizisten und Sprengstoffanschlägen verantwortlich sein sollen, zumindest erwartet.

Die Demo soll unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ stehen, denn genau diesen fürchten die Initiatoren. Sie kritisieren, dass „weder Bundesanwaltschaft noch das Oberlandesgericht München Interesse daran gezeigt haben, den zahlreichen Hinweisen auf ein umfassendes Netzwerk aus Neonazis, V-Leuten und staatlichen Mitarbeitern nachzugehen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Das Bild von einem selbstständig handelnden NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sei nie hinterfragt worden. Sprich: Die Veranstalter der Demo vermuten Hintermänner der Rechtsextremen, die aus ihrer Sicht Gefahr laufen, ohne Strafe davonzukommen.

Stattdessen, so der Vorwurf der Initiatoren, wolle das Gericht nur ein schnelles und hartes Urteil fällen, um ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Mörder unter Beweis zu stellen und wieder Ruhe und Frieden einkehren zu lassen. „Kurzum: Es sollte ein Schlussstrich unter den NSU gezogen werden“, so die Initiatoren, die eine lückenlose Aufklärung fordern.

Bei der Demonstration sollen auch Videos gezeigt werden, die über den Prozess und den NSU-Komplex informieren.

Tatsächlich überprüfte die Polizei auch Personen, die in Verdacht standen, mit dem NSU-Trio zusammengearbeitet zu haben sowie andere Unterstützer. Die Bundesanwaltschaft untersuchte auch die Rolle des Verfassungsschutzes. (mz)