Impfaffäre in Halle

OB Wiegand zieht nach Suspendierung vor Verwaltungsgericht

14.04.2021, 11:37 • Aktualisiert: 15.4.2021, 10:26

Halle (Saale) - Wie angekündigt geht Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) rechtlich gegen seine Suspendierung durch den Stadtrat vor. Am Dienstag haben Wiegands Anwälte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Halle eingereicht. Der 64-Jährige will erreichen, dass der Sofortvollzug der Ratsbeschlüsse  außer Kraft gesetzt wird.

Der Stadtrat hatte am 7. April mit großer Mehrheit beschlossen, dem OB die Führung seiner Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Zudem darf Wiegand weder Diensttelefon noch Dienst-PC nutzen. Ihm wurde zudem untersagt, alle Verwaltungsgebäude zu betreten. Wiegand macht im Eilverfahren vor allem drei Gründe geltend: Die Ratssitzung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden. Zudem hätte die Diskussion und die Beschlussfassung in den öffentlichen Teil der Sitzung gehört und nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden dürfen.

Entscheidung über Eilantrag wohl im Mai

Zu den Vorwürfen selbst führt der OB aus, dass es unverhältnismäßig sei, ihm die Ausübung der Dienstgeschäfte zu untersagen. „Das Schriftstück wird nun dem Stadtrat zugeschickt. Bis zum 7. Mai hat die Gegenseite nun Zeit, auf die Ausführungen des OB zu reagieren und Unterlagen einzureichen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Harms am Mittwoch der MZ. Mit einer Entscheidung über den Eilantrag sei im Mai zu rechnen. Bis dahin bleibe Wiegand supendiert. (mz/dsk)