OB von Halle ist Zutritt zu Stadtverwaltung nun verboten

Halle (Saale) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) darf ab sofort seine Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben. Dem 64-Jährigen wird zudem verboten, alle Gebäude der Stadtverwaltung zu betreten. Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) hat am Montagvormittag dem 64-Jährigen die entsprechende Verfügung persönlich an seinem Wohnsitz überreicht. „Es war ein kurzes Treffen mit einer sachlichen Atmosphäre. Herr Wiegand hat den Erhalt des Schreibens quittiert. Ich bin froh, dass kein Gerichtsvollzieher notwendig gewesen ist, um das Dokument zuzustellen“, sagte Müller auf Nachfrage der MZ.

Der OB hat nun zwei Wochen Zeit, in Widerspruch zu gehen. Über diesen Widerspruch müsste dann erneut der Stadtrat entscheiden. Der Stadtrat hatte auf einer Sondersitzung am 7. April die „Suspendierung“ Wiegands mit großer Mehrheit beschlossen. Drei Gründe führt der Stadtrat an: Verstoß gegen die Impfverordnung, Vorteilsnahme im Amt und Verletzung seiner Gesamtverordnung in der Organisation der Impfungen gegen das Coronavirus. Der OB bestreitet alle Vorwürfe. Er hat rechtliche Schritte gegen den Stadtratsbeschluss angekündigt. (mz/Dirk Skrzypczak)