Stadtrat plant Sondersitzung: Möglicher Verwaltungsstandort in Halle: Neuer Anlauf zur Neustadt-Scheibe?

Halle (Saale) - Gibt es vor der politischen Sommerpause in Halle doch noch einen Stadtratsbeschluss zur möglichen Nutzung der Hochhausscheibe A in der Neustadt als Verwaltungsstandort? Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bereitet für den 20. Juli eine Sondersitzung vor - freilich aus einem anderen Grund. Thema ist hinter verschlossenen Türen der Werbenutzungsvertrag mit der Firma Ströer, der zum 31. Juli ausläuft.

„Ich bin dafür, zu diesem Termin auch die Scheibe auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Stadtrat Andreas Schachtschneider (CDU), Vorsitzender des Halle-Neustadt-Vereins, der MZ. Am vergangenen Donnerstag hatte der Rat eine Entscheidung in dieser Sache erneut vertagt. Grund waren rechtliche Bedenken sowie das erfolgreiche Bürgerbegehren. Stadträte wie Andreas Scholtyssek (CDU) und Inés Brock hatten sich dafür ausgesprochen, erst das Ergebnis des Bürgerentscheids abzuwarten, der für den 24. September festgesetzt wurde.

„Die Ladungsfrist reicht aus, die Scheibe erneut zu behandeln“, so Schachtschneider. Auch die rechtlichen Bedenken teilt er nicht. Zwar darf der Stadtrat bis zum Bürgerentscheid keinen Beschluss fassen, der gegen den Sinn des Begehrens ist. „Aber wenn der Rat mehrheitlich für die Scheibe stimmen würde, wäre nach meinem Kenntnisstand rechtlich alles in Ordnung.“

Schachtschneider verteidigte noch einmal sein Angebot, für den Fall eines positiven Votums auf den Bürgerentscheid verzichten zu wollen. „Das hat nichts damit zu tun, dass der Bürger veralbert wird.“ Das Begehren sei ja nur initiiert worden, eine Ratsentscheidung herbeizuführen. (mz/dsk)