Landgericht Halle: Landgericht Halle: Ex-Gastwirt muss vier Jahre ins Gefängnis

Halle (Saale)/MZ - Mehrere Jahre hat der frühere Inhaber des „Caruso“ auf dem oberen Boulevard keine oder zu wenig Steuern bezahlt - dafür soll er nun laut eines Urteils des Landgerichts Halle für vier Jahre hinter Gitter. „Das war eine hohe kriminelle Energie und nicht nur einfache Schlamperei“, begründete der Vorsitzende Richter Helmut Tormöhlen die hohe Strafe. Rund 700.000 Euro soll der angeklagte 58-Jährige zwischen 2003 und 2007 nicht ans Finanzamt gezahlt haben, dazu kommen rund 200.000 Euro, bei denen es beim Versuch der Steuerhinterziehung blieb. Darunter waren Beträge für Umsatz-, Gewerbe-, Körperschafts- und Einkommenssteuer.

In dem Restaurant, das heute von einem anderen Betreiber weitergeführt wird, ging es damals offenbar drunter und drüber, wie in der Verhandlung deutlich wurde. Nach Zeugenaussagen hatte der ehemalige Gastwirt Waren unter anderem in Italien eingekauft, ohne diese jemals in den Geschäftsbüchern aufzulisten. Ohnehin habe es keine ordentliche Buchführung in dem Restaurant gegeben: „Das ist haarsträubend“, so Tormöhlen. Die elektronische Kasse soll zudem laut eines Gutachters manipuliert worden sein: Etliches sei hier gelöscht worden.

Weder die von der Verteidigung beantragte Bewährungsstrafe noch die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten war das für die Wirtschaftsstrafkammer richtige Maß. Vielmehr, so betonte der Richter, haben gefälschte Unterlagen, die der Angeklagte noch in der Verhandlung vorgelegt hatte, eine hohe kriminelle Energie gezeigt: „Das hat die Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens deutlich überschritten.“

Zum Prozessauftakt im August hatte der heute in Bayern lebende Angeklagte grundsätzlich eingestanden, Steuern hinterzogen zu haben. Er hatte jedoch die Höhe bestritten und angegeben, die Einnahmen seien viel geringer gewesen. Unter anderem wegen der Konkurrenz und wegen Verlusten durch eine defekte Schankleitung und den hohen Freiverzehr für das Personal. „Ich habe in meinem Leben immer ehrlich gearbeitet. Ich habe mir kein Geld in meine Taschen gesteckt“, hatte der Angeklagte betont.