Landgericht Halle: Landgericht Halle: Angeklagt wegen Nazi-Gruß

Halle (Saale) - Das Amtsgericht Merseburg hatte ihn im Mai dieses Jahres wegen Beleidigung und des öffentlichen Zeigens des Hitlergrußes und eines „Sieg Heil“-Rufes zu einer siebenmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Aber Dieter Riefling, im Verfassungsschutzbericht 2013 als „bundesweit agierender Neonazi“ bezeichnet, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt - seit Dienstag wird das Verfahren gegen den 46-Jährigen aus der Nähe von Hildesheim am Landgericht Halle neu verhandelt.

Vor allem geht es dem Angeklagten um den Vorwurf des Hitlergrußes und dem verbotenen Ruf, womit er sich nach einer NPD-Veranstaltung in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) im August 2013 an einer Tankstelle strafbar gemacht haben soll. Nicht „Sieg Heil“, sondern „Wie geil“ habe er gerufen - denn das sei wegen des Verkaufs eines T-Shirts mit diesem Aufdruck bei der Veranstaltung der Gag des Tages gewesen.

Auch den Hitlergruß will er nicht an der besagten Tankstelle zum Abschied von Veranstaltungsteilnehmern gezeigt haben: „Ich vermeide solche jugendlichen Fehler.“ Vielmehr sei es die Rot-Front-Faust mit abgewinkeltem Arm gewesen. Dem widersprach jedoch eine Polizeibeamtin, die damals vor Ort war: Sowohl der Hitlergruß als auch der verbotene Ruf seien eindeutig zu sehen und zu hören gewesen. „Daran gibt es keine Zweifel“, so die Zeugin.

In dem Prozess geht es aber auch um eine beleidigende Äußerung des Angeklagten, die er bei einer rechten Demonstration in Merseburg im Juni 2013 gemacht haben soll. Damit soll er eine Journalistin aus dem linken Lager vor 150 Leuten diffamiert haben. Nachdem die Journalistin daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstattete, soll der Angeklagte später während der Demonstration nochmals zum Mikro gegriffen und gesagt haben: „Ich freue mich darauf, wenn ich die Anzeige schriftlich habe, denn dann bekomme ich auch deine private Adresse.“ Diesen Vorwurf hat der Angeklagte in der Verhandlung vor dem Landgericht eingeräumt: In unterschiedlichen politischen Lagern müsse man sich so etwas auch mal gefallen lassen. Der Prozess wird fortgesetzt. (mz)