Kommunalaufsicht setzt neue Frist

Kommunalaufsicht setzt neue Frist: Konzept zum Schuldenabbau des OB in Teilen abgelehnt

Halle (Saale) - Die Kommunalaufsicht macht Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und Kämmerer Egbert Geier (SPD) beim Schuldenabbau einen Strich durch die Rechnung. Das städtische Defizit muss schneller reduziert werden, als es die Stadtspitze geplant hat. „Ein länger Konsolidierungszeitraum als gesetzlich vorgesehen, ist grundsätzlich denkbar. Ein 30-jähriger Zeitraum kommt aber nicht in Frage“, sagt Gabriele Städter, Sprecherin des Landesverwaltungsamts in Magdeburg. Ein 15-jähriger Zeitraum sei hingegen ein Ansatz, der von der Stadt weiter verfolgt werden ...

Von Tanja Goldbecher 28.10.2019, 15:30
Bargeld.
Bargeld. Caro / Hoffmann

Die Kommunalaufsicht macht Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und Kämmerer Egbert Geier (SPD) beim Schuldenabbau einen Strich durch die Rechnung. Das städtische Defizit muss schneller reduziert werden, als es die Stadtspitze geplant hat. „Ein länger Konsolidierungszeitraum als gesetzlich vorgesehen, ist grundsätzlich denkbar. Ein 30-jähriger Zeitraum kommt aber nicht in Frage“, sagt Gabriele Städter, Sprecherin des Landesverwaltungsamts in Magdeburg. Ein 15-jähriger Zeitraum sei hingegen ein Ansatz, der von der Stadt weiter verfolgt werden könne.

Nach einer Gesetzesänderung hat die Landesregierung der Stadt auferlegt, ihre Dispokredite innerhalb von fünf Jahren um rund 200 Millionen Euro zu reduzieren. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer haben im Stadtrat betont, dass dies nicht möglich sei – selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Leistungen streichen würde. Sie haben deshalb ein Konzept entwickelt, wie die Schulden zunächst in langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren umgewandelt und damit langsamer abgebaut werden können.

Die Stadträte haben diesem Konzept bisher nicht zugestimmt. Sie fordern, dass zeitgleich Beratungen zum Haushaltsplan 2020 stattfinden. Die Verwaltung will jedoch zunächst eine grundsätzliche Entscheidung zum Schuldenabbau fällen. Die Kommunalaufsicht gibt außerdem vor, dass das Konsolidierungskonzept spätestens mit der Haushaltssatzung beschlossen werden muss. Das Konsolidierungskonzept, dem der Stadtrat zwingend zustimmen muss, soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. (mz)