Klage wegen Verleumdung: Klage wegen Verleumdung: Sven Liebich will nicht als Faschist bezeichnet werden

Halle (Saale) - Sven Liebich ist ein stadtbekannter rechter Polemiker. Er organisiert alle zwei Wochen die Montagsdemo am Riebeckplatz. Der Verfassungsschutz hat ihn seit Jahren im Blick. Doch er wehrt sich dagegen, öffentlich als Faschist bezeichnet zu werden. Deshalb hat er den Marxisten Frank Oettler, der das auf einer linken Montagsdemo an der Ulrichskirche getan hat, nun in einem Zivilgerichtsverfahren verklagt. Der öffentliche Prozess fand am Dienstagmorgen im Landgericht Halle statt.

Rund 20 Personen wollten dem Verfahren am Dienstag beiwohnen. Im Verhandlungsraum gab es jedoch insgesamt nur acht Zuschauerplätze. Diese wurden zuerst von Liebichs Anhängern besetzt. Die zehn Unterstützer von Frank Oettler mussten draußen vor der Tür bleiben. Auch Vertreter der Presse wurden nicht mehr zu der Verhandlung zugelassen.

Richterin Claudia Milferstedt-Grubert berief sich darauf, dass eine Öffentlichkeit gegeben war, auch wenn nicht alle erschienenen Interessenten an der öffentlichen Gerichtsverhandlung teilnehmen konnten. Der Pressesprecher des Landgerichts, Wolfgang Ehm, erklärte im Nachhinein, dass die Räume, die für die Zivilprozesse genutzt werden, immer eine solche Größe haben. „Damit kann die Richterin die Ordnung während des Prozesses gewährleisten“, sagte er.

Oettler beklagte jedoch, dass er und sein Anwalt andauernd von Liebichs Anhängern unterbrochen wurden. Eine Einigung konnte zwischen den beiden Parteien zudem nicht erreicht werden. Liebich will, dass Oettler ihn nicht mehr als Faschist bezeichnen und ihm Verbindungen zu der verbotenen rechtsextremen Organisation Blood and Honour nachsagen darf.

Oettler hatte außerdem behauptet, Liebich baue eine Schlägergruppe im Stil der nationalsozialistischen Schutzstaffel auf. „Jedem Hallenser ist bekannt, dass es sich bei Liebich um einen Neonazi handelt, der die Bürger mit seinen menschenverachtenden Parolen terrorisiert“, sagte Oettler. Er hielt an seinen Aussagen fest. Die Richterin will am 16. Oktober ein Urteil zu der Unterlassungsklage fällen. (mz)