Keine Werbung mehr für Alkohol und Tabak?: Keine Werbung mehr für Alkohol und Tabak?: Darum sehen Fraktionen noch Gesprächsbedarf

Halle (Saale) - Auf öffentlichen Flächen in Halle soll es künftig keine Werbung mehr für Alkohol, Tabakwaren und E-Zigaretten geben. Das sieht der neue Werbenutzungsvertrag vor, der derzeit nicht öffentlich in den Ausschüssen des Stadtrats diskutiert wird und am 26. September vom Stadtrat beschlossen werden soll.

Die Stadt will die Konzession vom 1. Januar 2019 für zehn Jahre vergeben. Nach einem europaweiten Bietervergaben favorisiert Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) das Angebot der DSM Deutsche Städte Medien GmbH, die bereits Partner der Stadt ist. Der Interimsvertrag läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus.

Allerdings sehen die Fraktionen noch Gesprächsbedarf. „Dass wir nicht für Alkohol oder andere Suchtmittel werben, so wie wir es im Stadtrat beschlossen haben, finde ich in Ordnung. Allerdings müssen noch einige Details geklärt werden“, sagt Bodo Meerheim (Linke). Er halte es daher für möglich, dass der Vertrag in den Ausschüssen nicht „durchgewinkt wird und noch weiter besprochen werden muss“. Christoph Bernstiel (CDU) geht beim Verbot der Tabakwerbung mit, beim Alkohol sieht er es differenziert. „Wir haben beispielsweise eine Weinbau-Tradition. Wir sollten für regionale Anbieter etwa aus Höhnstedt nicht die Tür zuschlagen“, meint er.

Zumal Halle ohne Tabak- und Alkoholwerbung freiwillig auf viel Geld verzichten würde. So bietet DSM nach MZ-Informationen der Stadt ein garantiertes Entgelt von 414 000 Euro plus eine Beteiligung am gesamten Werbeumsatz von 27 Prozent pro Jahr, wenn auch für Glimmstängel oder Bier auf den großen Werbetafeln getrommelt werden darf. Ohne Zigaretten und Alkohol sichert DSM 352 000 Euro zu. Und die Umsatzbeteiligung sinkt auf 22 Prozent.

Interessant ist, dass die 231 Haltestellen der Halleschen Verkehrs AG (Havag) nebst der 91 zugehörigen Werbeanlagen nicht mehr Bestandteil der Konzession sein sollen. „Das beruht darauf, dass die Havag diese Werbeanlagen künftig selbst betreiben will, um diese im Stadtgebiet zu vereinheitlichen“, erklärt der OB in der Beschlussvorlage. Außerdem soll es künftig keine Werbung mehr an öffentlichen Toiletten geben. Die Stadt begründet diesen Entschluss mit kartellrechtlichen Bedenken.

Dass die Stadt vor allem die Tabakwerbung auf ihren Flächen nicht mehr gestatten will, dürfte bei Molekularmediziner Stephan Feller, Professor an der Martin-Luther-Universität, auf breite Zustimmung stoßen. Er sorgt sich vor allem um die jungen Leute. „Die Jugend in Sachsen-Anhalt raucht sich zu Tode“, hatte der Mediziner schon im April 2017 erklärt. Und schon damals forderte er, die Tabakwerbung vor allem an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen zu untersagen. „Es ist erwiesen, dass diese Form der Werbung der Einstieg für junge Leute zum Rauchen ist.“

Die Stadt will noch weitere Verbote im Werbenutzungsvertrag festlegen. Rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder extremistische Werbung soll es nicht geben. Außerdem soll die Stadt ein Kontingent bekommen, um selbst kostenfrei werben zu können. So soll es möglich werden, Eilmeldungen auf elektronische Werbetafeln einspielen zu können, um die Hallenser beispielsweise bei Katastrophen zu warnen. „Einige der Formulierungen sind mir aber noch nicht präzise genug“, meint allerdings Meerheim. (mz)