Finanzen Haushalt abgelehnt: Droht Halle der Stillstand?
Sparen oder investieren – die Stadträte sind gespalten, wie der Haushalt für 2022 aussehen soll. Den Entwurf der Verwaltung lehnen sie unabhängig davon ab.
Halle (Saale)/ MZ - Halle/MZ - Das Veto kam überraschend. Im Finanzausschuss haben die Stadträte mehrheitlich den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2022 abgelehnt. Das Votum ist zwar nicht bindend, die tatsächliche Entscheidung fällt erst in der Stadtratssitzung am 22. Dezember. Die Abstimmung zeigt jedoch eine Richtung auf: Die Fraktionen sind mit der aktuellen Finanzplanung noch nicht einverstanden.
Eine der Gegenstimmen kam vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Bodo Meerheim: „Bei mir war das eher aus Frust. Grundsätzlich bin ich nicht gegen den Haushalt.“ Frust deshalb, weil sämtliche Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt abgelehnt wurden. Die Linken haben einen umfangreichen Antrag gestellt, der vor allem darauf abzielt, im Sozialbereich mehr Geld auszugeben. So soll zum Beispiel ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der Bürgern unter die Arme greift, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. „Die Probleme sind da, und deshalb sollten wir darauf reagieren“, so Meerheim. Außerdem sollen Vereine einen höheren Zuschuss erhalten, um steigende Personalkosten abzufedern. Die Kritik der anderen Fraktionen, Halle habe kein Geld für zusätzlichen Ausgaben, lässt der Linken-Politiker nicht gelten. „Wir haben für alle Vorschläge eine Deckung vorgelegt.“ Das Geld müsse also nicht neu investiert werden, sondern komme aus einem Bereich, in dem gespart werden kann.
Das haben die anderen Mitglieder des Finanzausschusses jedoch nicht anerkannt. Sven Thomas (Hauptsache Halle) erklärte während der Sitzung, dass seine Fraktion keinem der Änderungsanträge zustimmen werde. Da der Haushalt bereits ein Defizit von rund 24 Millionen Euro beinhalte, könne kein weiteres Geld ausgegeben werden. Die Stadt rechnet im kommenden Jahr mit rund 808 Millionen Euro Einnahmen. Dem stehen allerdings planmäßige Ausgaben in Höhe von 832 Millionen Euro gegenüber. Das Minus soll durch einen Griff in die Rücklage gedeckt werden, die die Stadt vor Jahren gebildet hat.
So sparsam wie Hauptsache Halle will auch die FDP 2022 haushalten. „Wir haben Ideen für die Stadt. Es gibt aber keinen Gestaltungsspielraum dafür“, sagt die Fraktionsvorsitzende Yana Mark. SPD und CDU wollen ebenfalls nur minimal im Haushalt nachjustieren, aber keine Mehrkosten verursachen. Lediglich für die Schülerbeförderung will die CDU 20.000 Euro ausgeben, um Fahrten für das Sportabzeichen bezahlen zu können.
Linke, Grüne und Mitbürger/Die Partei wollen sich jedoch nicht dem Sparzwang unterwerfen. „Wenn Politiker nichts mehr gestalten, können sie ihr Mandat abgeben“, ist Meerheim überzeugt. Der Haushalt sei eine der wenigen Stellschrauben, die die Stadträte überhaupt haben. Er sei nicht bereit, auf jeglichen Handlungsspielraum zu verzichten, so lange seine Fraktion Vorschläge samt Deckung vorlegt. Empört äußert sich auch Fraktionschef Tom Wolter (Mitbürger): „In welcher Welt leben die anderen Fraktionen eigentlich? Wir müssen heute in die Zukunft investieren.“
Bürgermeister Egbert Geier (SPD) bezeichnet seinen vorgelegten Haushalt als genehmigungsfähig. Bisher sei dem Entwurf in den Fachausschüssen auch zugestimmt worden. „Es ist absolut legitim, dass der Stadtrat Kraft seiner Etat-Hoheit Änderungen vorschlägt“, so Geier. Wichtig sei es, dass die Stadt am Ende einen beschlossenen Haushalt vorlegen kann. Linken-Chef Meerheim will noch einmal das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen.
