Debatte um Personalratschef: Halles Stadtmitarbeiter kritisieren Oberbürgermeister Vogt

Halle (Saale)/MZ. - Der Knatsch um den neuen Personalratsvorsitzenden der halleschen Stadtverwaltung geht in die nächste Runde. Mehrere Mitarbeiter der Verwaltung hatten sich Ende Mai in einem anonymen Brief an Oberbürgermeister Alexander Vogt gewandt und die Wahl von Thomas Hoffmann als Personalratschef kritisiert (MZ berichtete). Sie sprachen von einem „nicht auflösbaren Interessenskonflikt“, da Hoffmann im Personalrat die Interessen der Belegschaft vertritt, gleichzeitig jedoch auch als Mitarbeiter für das OB-Büro – und damit für die Verwaltungsführung – tätig ist.

Nun ist erneut ein anonymer Brief an OB Vogt veröffentlicht worden, der „im Namen zahlreicher betroffener Mitarbeitender der Stadt Halle“ unterzeichnet ist. Darin wird am Stadtoberhaupt scharfe Kritik geübt. Man nehme mit „großem Befremden und wachsender Enttäuschung“ zur Kenntnis, wie die Verwaltungsspitze mit dem sachlich und fundiert vorgebrachten Schreiben von Ende Mai umgehe – sowohl kommunikativ als auch strukturell, heißt es dort.

Die Stadtverwaltung hatte als Reaktion auf die Kritik an dem Personalratsvorsitzenden in der MZ erklärt, dass man die Angelegenheit juristisch geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Hoffmanns Job im OB-Büro grundsätzlich mit der Funktion als Personalratsmitglied vereinbar sei.

Ein Vorgang, der den Unterzeichnern des Briefes aufstößt, denn die juristische Prüfung sei durch das eigene Rechtsamt erfolgt, einer Dienststelle, die unmittelbar der Weisung des Oberbürgermeisters unterstehe und deren rechtliche Einschätzung in dieser Konstellation daher kaum als unabhängig gelten könne, so die Kritik. Demgegenüber seien weder die moralischen Implikationen noch die konkreten Sorgen und Belastungsempfindungen der Mitarbeiterschaft inhaltlich geprüft oder gewürdigt worden. Für die Belegschaft entstehe dadurch der Eindruck, dass formale Legalität als alleinige Entscheidungsgrundlage genüge, ungeachtet der tiefgreifenden Vertrauenskrise und des strukturellen Ungleichgewichts, das durch diese Personalunion entstanden sei.

Ebenso wird angeprangert, dass aus der Antwort der Stadtspitze auf den anonymen Brief keinerlei tatsächliche Konsequenz hervorgehe. Eine strukturelle Lösung, etwa durch klare Trennung der Ämter, sei trotz der offensichtlichen Einfachheit nicht einmal erwogen worden. Stattdessen werde eine belastende Konstellation künstlich aufrechterhalten, die im gesamten Verwaltungsapparat Unruhe, Misstrauen und Verunsicherung stifte. Zudem sei bis heute keine interne Kommunikation mit der Belegschaft erfolgt. „Es wurde bislang in keiner Weise versucht, Ängste abzubauen oder in den Dialog zu treten“, bemängeln die Unterzeichner.

An den OB richten sie daher einen klaren Appell: „Von Ihrer Fürsorgepflicht als Oberbürgermeister erwarten wir mehr als schöne Worte. Es ist Ihre Aufgabe, nicht nur Gesetze zu wahren, sondern aktiv auf das Empfinden der Belegschaft einzugehen.“ Vogt wird in dem Schreiben zudem dafür kritisiert, dass von seinen im Vorfeld der Wahl propagierten Werten wie Empathie und klare Haltung bislang wenig zu sehen sei. Stattdessen erlebe man „einen Kurs, bei dem Fototermine und Außendarstellung offenbar mehr Priorität genießen als das Ernstnehmen berechtigter innerbetrieblicher Sorgen von mehreren Hundert Mitarbeitenden.“

Die Mitarbeiter fordern OB Vogt abschließend eindringlich auf, die Rollen des Personalratschefs zu entflechten und mit der Belegschaft offen und transparent zu kommunizieren.