Rundfunkgebühren nicht bezahlt: Halle (Saale): Reichsbürger zu Geldstrafe verurteilt

Halle (Saale) - Als es im September 2016 an der Haustür eines 28-jährigen Studenten in der Südstadt klingelt, stehen elf Personen, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte, vor der Haustür. Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss wollen sie in die Wohnung, doch der junge Mann verweigert ihnen den Zutritt. Die Stimmung ist gereizt, der Student will die Dienstausweise sehen, erkennt diese nicht an.

„Sie sind Privatbeamte der Firma BRD“, sagt er laut Zeugenaussagen und bedient sich damit dem Sprachgebrauch der Reichsbürger. Im Prozess vor dem Amtsgericht weist er dies zurück.

Im Grunde ging es in der Verhandlung um eine Lappalie: Der Hallenser hatte seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt, weil er als Student einen Befreiungsnachweis hatte. Die Belege dafür waren jedoch nicht bei den entsprechenden Behörden angekommen, ein erster Versuch einer Zwangsvollstreckung endete ergebnislos, so dass es schließlich zu der Pfändung der ausstehenden 270 Euro kam.

Bei dem Einsatz schlug der Student einem Polizeibeamten in den Bauch, einen anderen griff er ebenfalls an, weshalb er nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht stand. Die Vorwürfe sah das Gericht durch Zeugenaussagen als erwiesen an und verurteilte den 28-Jährigen zu einer Geldstrafe von 400 Euro.

„Das ist ein Bagatelldelikt, das man eigentlich einstellen könnte“, sagte Richter Thomas Dancker in seinem Urteil. Es sei jedoch besorgniserregend, wenn in diesem Maß gegen staatliche Maßnahmen vorgegangen werden. „Es ist schlimm, wenn Reichsbürger Sand ins Getriebe streuen“, so Dancker.

Er verwies auf die „reichsbürgertypischen Klassiker“ wie das Verlangen von Beamtenausweisen, die es überhaupt nicht gibt und den Verweis auf die „BRD-GmbH“ sowie auf die Nichtanerkennung von Gerichtsbeschlüssen, wenn diese nicht von einem Richter, sondern einem Geschäftsstellenbediensteten unterzeichnet sind.

Auch wenn der Angeklagte mehrfach erklärte, kein Reichsbürger zu sein, so zeichnete doch ein Zeuge ein ganz anderes Weltbild.

Der 45-Jährige war während der Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Freundes: „Ich wollte Unterstützung leisten bei der Entfernung der Räuber, die in der Wohnung waren. Manche von ihnen sahen aus wie Polizisten.“ Der Zörbiger, der auf seiner Internetseite für den „Religionsstaat Lichtland“ wirbt, kenne den 28-Jährigen von Großveranstaltungen, die sie zusammen organisieren.

Dabei hätte sich der Angeklagte viel Ärger ersparen können: Nach der Zwangspfändung wurde der Beschluss wieder aufgehoben. Denn eine Woche nach der Polizei-Aktion hatte er die Papiere, auf denen seine Gebührenbefreiung bestätigt wird, bei der Stadtverwaltung nachgereicht. Somit erhielt er seinen beschlagnahmten Fernseher, eine Kamera sowie eine Spielekonsole wieder zurück.

Das ändere jedoch nichts daran, dass die Zwangsvollstreckung rechtmäßig gewesen sei, so Richter Dancker. Warum der junge Mann zu keinem Zeitpunkt gegen die zahlreichen Mahnungen, Androhungen der Zwangsvollstreckungen und andere Korrespondenz Einspruch eingelegt hat, blieb offen.

Im Visier der Polizei ist die Reichsbürger-Bewegung seit langem. Die Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

In der Region gibt es Personen, die mit ihren selbstgegründeten Fantasiestaaten im Dunstkreis dieser Ideologie leben: So Peter Fitzek aus Wittenberg mit seinem „Königreich Deutschland“, der zuletzt wegen Veruntreuung zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Der Reichsbürger Adrian Ursache aus Reuden ( Burgenlandkreis) gründete den „Staat Ur“. Ihm droht ein Prozess wegen versuchten Mordes. (mz)