Halle: Halle: Mehr Geld - weniger Kürzungen?

Halle (Saale)/MZ. - Kein Sparzwang bei Geld für die Reparatur von Schlaglöchern? Vielleicht. Denn der Stadt könnten etliche Kürzungen erspart bleiben. Wie Finanzdezernent Egbert Geier am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrates berichtete, könne die Stadt für den aktuellen Haushalt mit etwa zehn bis zwölf Millionen Euro mehr planen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Stadtratsfraktionen bereits jetzt viele der von der Verwaltung präsentierten Sparvorschläge infrage - zum Beispiel die Kürzung der Mittel zur Reparatur der Winter-Schlaglöcher auf den Straßen um 600 000 Euro. Das Thema könnte am Donnerstag im Finanzausschuss eine große Rolle spielen. Aus Ratskreisen hieß es am Mittwoch, dass die Reparaturen nötig seien und dass bei Abstrichen die Kosten nur aufgeschoben würden.

Der Hauptteil der aktuellen Mehreinnahmen entfällt auf erhöhte Steuereinnahmen aus dem Jahr 2011. Darüber hinaus kann die Stadt durch reduzierte Abschreibungskosten auf mehr Mittel zurückgreifen. Gleichwohl hält die Stadtverwaltung in den laufenden Haushaltsverhandlungen alle Vorschläge der rund 17 Millionen Euro umfassenden Streichliste aufrecht. Egbert Geier sagte gegenüber der MZ, dass dadurch das Erreichen der Einsparzielsumme von nun fünf bis sieben Millionen Euro realistischer werde. Letztendlich habe der Stadtrat jetzt den Spielraum für die politische Abwägung von Prioritäten. Die Ausschussberatungen müssten zeigen, welche Vorschläge realistisch seien.

Zudem, so der Finanzdezernent, stünden für die Folgejahre durch das Schuldentilgungsprogramm Stark II des Landes sowie eine geplante Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs weitere Millionen ins Haus. Am Donnerstag wird in Naumburg durch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der Bescheid für eine Teilentschuldung im Rahmen des Landesprogrammes Stark II an die Stadt überreicht. In dem Programm löst die Landes-Investitionsbank kommunale durch verbilligte Kredite ab, wodurch die Stadt Zinsen spart. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt zur Haushaltskonsolidierung.

Weitere 15 bis 20 Millionen Euro, die dem städtischen Haushalt zugute kommen könnten, erhofft sich Halle in den nächsten Jahren durch die in diesem Jahr anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Derzeit läuft dessen Überprüfung. Die Tendenz, so Egbert Geier, gehe dahin, dass die kreisfreien Städte zusätzliches Geld in dieser Größenordnung erwarten dürfen.