Halle: Halle: Kabel-Streit beschäftigt Landgericht

Halle (Saale)/MZ. - Der Streit zwischen der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) und dem TV-Kabelnetz-Betreiber S+K spitzt sich immer weiter zu. Die HWG hat den Dienstleister verklagt, damit der sein Leitungsnetz aus etwa 800 top-sanierten Wohnungen ausbaut. am Freitag trafen sich die Parteien sogar vor dem Landgericht. Der Versuch, in der dortigen Güteverhandlung eine Einigung zu erzielen, ist allerdings gescheitert.

Mitte Juli war der Vertrag, nach dem S+K etwa 15 000 HWG-Wohnungen mit TV, Telefon- und Internetanschlüssen versorgen darf, ausgelaufen. Seitdem ist die Firma Versatel der neue Anbieter. Während S+K in anderen Wohngebieten bereits nach und nach die bisherige Netztechnik mit Kabeln und Dosen demontiert hat, weigert sich das Unternehmen bislang, dies auch in den Vierteln am Stadtgutweg, Reilshof und Damaschkestraße zu tun. Die HWG will aber auch dort Baufreiheit für den neuen Anbieter Versatel haben.

Die Folge des Streits: Die betroffenen Mieter müssen laut HWG-Justitiarin Sylvia Wünsch vorerst mit Provisorien vorlieb nehmen. Pro Wohnung gibt es dort bislang nur eine statt wie von vielen gewünscht mehrere Anschlussdosen. Zudem sind die Kabel unschön über Putz verlegt worden. Eigentlich sollen die Leitungen in Rohren verschwinden, die in der Fassadendämmung verlaufen. Doch für diese Rohre beansprucht S+K die Eigentumsrechte. "Wenn geklärt ist, dass uns die Rohre gehören, sind die Kabel in zehn Minuten draußen", sagte S+K-Vorstand Günter Rösner zur MZ.

HWG-Anwältin Barbara Schmidt und S+K-Vertreter Peter Rump lieferten sich am Freitag teils heftige Wortgefechte. Richterin Almut Ulmen machte deutlich, dass sie S+K zum Rückbau in der Pflicht sieht. "Die Kabel müssen raus", sagte sie. Ihr Vergleichsvorschlag, dass S+K die Demontage bis zum 31. Dezember vornimmt und die Eigentumsfrage zu den Rohren gesondert geklärt wird, lehnte Rump ab. Ulmen will nun im November ein Urteil fällen. Der S+K-Anwalt deutete an, zu einem Gang durch die Instanzen bereit zu sein.

Für beide Seiten sind die Rohre von großer wirtschaftlicher Bedeutung. HWG-Justitiarin Wünsch sagte, dass man Mieter-Beschwerden wegen der Kabel-Provisorien und eventuelle Mietminderungen sowie Auszüge unbedingt verhindern wolle. Schließlich handele es sich um qualitativ hochwertige Wohnungen. S+K-Mann Rösner, dessen Firma mit den HWG-Mietern einen großen Markt verloren hat, ließ durchblicken, die Rohre gern an Nachfolger Versatel vermieten zu wollen. Versatel habe daran auch Interesse.

Die HWG ist mit rund 21 000 Wohnungen der größte Vermieter der Stadt. Der Streit mit S+K dauert bereits seit Jahren an. Der TV-Kabel-Dienstleister hatte sich seit langem bemüht, die HWG-Mieter auch nach Mitte 2010 versorgen zu können. Das Bestreben um eine Vertragsverlängerung mündete aber oft in Auseinandersetzungen mit der HWG-Führung, weil man sich über die Konditionen nicht einigen konnte. Als Versatel schließlich das Rennen gemacht hatte, attackierte S+K die HWG Ende 2009 sogar in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige.