Gartenstreit in Halle: Gartenstreit in Halle: Stadt pocht auf Baumkontrolle

Halle (Saale) - Im Konflikt zwischen halleschen Grundstücksbesitzern und dem Umweltamt der Stadt, der letzte Woche die Gemüter erhitzt hat, macht die Behörde nun ein Angebot. Nachdem kürzlich Bescheide verschickt worden waren, die eine Baum-Nachpflanzung nach einer nicht mehr gültigen Baumschutzsatzung verlangt hatte, wird nun eine wohlwollende Prüfung in Aussicht gestellt. Amtsleiter Detlef Wagner persönlich oder Kollegen von ihm werden demnächst die Lage vor Ort in Augenschein nehmen, um das Problem jeweils „im Einzelfall“ zu lösen. Vielleicht, so Wagner, gebe es in den betreffenden Gärten ja auch kleine Laubbäume, die man als „Nachpflanzung“ im Sinne der Anordnung anerkennen könnte.

Wagner und sein Vorgesetzter, Halles Baudezernent Uwe Stäglin, stellten sich am Montag den Fragen der MZ zum Gartenstreit. Es sei bei den Bescheiden auch darum gegangen, „Gerechtigkeit mit all denen herzustellen“, die fristgerecht und vereinbarungsgemäß Bäume nachgepflanzt haben. Familie Werner in Osendorf und Familie Kramm im Rosengartenviertel dagegen hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Anordnung - sie müssten einen Laubbaum für ihre im Jahr 2010 gefällten Blaufichten nachpflanzen - vom Tisch sei, als die Stadt sich 2011 ein neue Baumschutzsatzung gab. Weil es in dieser Satzung keinen Baumschutz mehr für Fichte & Co. gibt. Und also auch keine Fällgenehmigung (samt Gegenleistung) mehr nötig ist.

Doch, so Stäglin, zum Zeitpunkt der Fällung sei die alte Satzung noch gültig und demnach die kürzlich ergangenen Mahnungen im Sinne der alten Satzung berechtigt gewesen. Denn eine „Übergangsregelung“ habe es nicht gegeben. Dass der Schutz der Nadelhölzer in der Satzung gestrichen ist, sei - so Stäglin - als „bewusste Vereinfachung“ für die Bürger gedacht gewesen. Man habe damit die „Regelungsdichte reduzieren“ wollen.

Allerdings ist gerade damit und im Lauf der jüngsten Diskussion nun auch die Baumschutzsatzung als Ganze ins Gerede gekommen. Wolfgang Kupke, ehemaliger Stadtrat und Bundestagskandidat der CDU, hat sogar gefordert, die Baumschutzsatzung - so wie in anderen Städten - „abzuschaffen“. Und in seiner Begründung schwingt eine Antwort auf die Sorge mit, die sich die Untere Naturschutzbehörde bei diesem Thema offenbar macht. „Die Leute sägen doch ihre Bäume nicht aus Jux um, sie wollen es doch selber grün haben“, meint Kupke.

Amtsleiter Wagner hält dagegen, dass auch Dessau mal seine Baumschutzsatzung abgeschafft, sie dann aber Jahre später wieder eingeführt habe, weil in der Folgezeit „Raubbau“ am Stadtgrün festgestellt worden sei.

Dass man in Halle auch weiterhin an der Baumschutzsatzung festhalten will, habe aber auch andere Gründe. Viele Bäume - auch solche auf privatem Grund - seien oft „ortsteilprägend“ und schon deshalb schützenswert, sagt Stäglin und fügt - quasi als Trost für die privaten Baumbesitzer - an, dass wegen der Satzung schließlich „auch wir“ - als Stadt - „nicht machen können, was wir wollen“.

Ob es bei dieser Position aus städtischer Perspektive bleiben kann? Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Linke) hatte letzte Woche im Hauptausschuss die Stadtverwaltung offiziell zum Gartenstreit angefragt - und als Antwort bekommen, dass die oben erwähnte Einzelfallprüfung angedacht sei. Auf die Frage, ob er sich eine erneute Debatte über die Baumschutzsatzung im Rat vorstellen könne, sagte er gestern: „Ich weiß nicht, warum man die Satzung ändern sollte“. Ob die Sache noch mal Thema wird, obliege nicht ihm, denn das müssten „die Fraktionen entscheiden“. (mz)