Europawahl in Halle: Europawahl in Halle: Staatsanwalt ermittelt gegen Stadtwahlleiter

Halle (Saale) - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nach MZ-Informationen wegen Fälschung der Europawahl im Mai dieses Jahres auch gegen Halles Stadtwahlleiter, Bürgermeister Egbert Geier, und gegen seine Stellvertreterin Rita Lachky. Hintergrund ist, dass es im Halle-Neustädter Wahlbezirk 571-03 zu Unregelmäßigkeiten gekommen war: 101 Stimmen wurden zu viel für die Linkspartei ausgezählt, der AFD hingegen fehlten 42 Stimmen in der Statistik.

Nach Hinweis eines Wahlhelfers ließ Stadtwahlleiter Egbert Geier den Stimmbezirk erneut auszählen, korrigierte im Nachhinein das Ergebnis und informierte den Gemeindewahlausschuss. Dem Wahlhelfer reichte das aber nicht aus, im Sommer zeigte er den Vorstand des Neustädter Wahllokales wegen Verstoßes gegen die Wahlordnung an.

Der Wahlvorstand habe ganz bewusst auf das Vier-Augen-Prinzip zur Kontrolle verzichtet.
Nun hat der Wahlhelfer auch Stadtwahlleiter Egbert Geier und seine Stellvertreterin angezeigt. Diese verzögerten die Aufklärung des Falles, und hätten den Stadtwahlausschuss nur über die Stimmenkorrektur informiert, nicht jedoch über weitere aufgetretene Unregelmäßigkeiten im Wahllokal. (mz)