Entscheidung zu Klimazielen für Halle wurde vertagt

Halle (Saale)/MZ - Dank eines politischen Schachzugs der CDU hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch verhindert, dass Halle sich für ein EU-Förderprorgamm zur Klimaneutralität bewirbt, obwohl es zuvor nach einer Einigung ausgesehen hatte. Die Grünen-Fraktion ist wütend und spricht von „Klimaschutzverhinderungspolitik durch die Hintertür“.

Die Fraktionen von SPD, Grünen, Mitbürger & Die Partei sowie der Linken hatten gemeinsam beantragt, dass die Stadt sich ein ambitionierteres Klimaschutzziel stecken soll, als im aktuellen Leitbild festgelegt ist. Halle solle schon früher als im Jahr 2050 klimaneutral werden und dafür die Teilnahme an einem entsprechenden EU-Förderprorgamm mit dem Titel „100 climate-neutral cities by 2030“ prüfen.

Der Vorschlag war bereits ein Kompromiss zur Ursprungsidee, die Klimaneutralität bis 2030 verbindlich festgelegt hätte. Dieses Ziel war im Hauptausschuss abgelehnt worden weil unter anderem die Stadtwerke und die EVH Bedenken angemeldet hatten.

Wie sich bei der Plenumssitzung am Mittwoch herausstellte, besteht unter anderem in der CDU-Fraktion noch erhöhter Diskussionsbedarf zu dem Klimathema. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek beantragte daher, dass über die Idee noch einmal in den Fachausschüssen debattiert werden soll. Weil sich bei der Abstimmung dazu einige Linken-Räte enthielten und unter anderem in den Reihen der SPD Mandatsträger nicht anwesend waren, erreichte Scholtysseks Antrag eine Mehrheit.

Nun soll die Diskussion im Januar fortgeführt werden. Weil die Bewerbungsfrist für das EU-Förderprogramm jedoch schon in wenigen Tagen endet, ist Halles Teilnahme damit faktisch ausgeschlossen. „Wir haben leichtfertig die Möglichkeit aus der Hand gegeben, erhebliche finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung von Strategien zur Klimaneutralität zu erhalten“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft.