Entscheidung im Stadtrat

Entscheidung im Stadtrat Halle: Ja zum Genscher-Platz, ja zum Genscher-Gymnasium

Halle (Saale) - Der Stadtrat hat sich am Mittwoch eindeutig für eine Ehrung des früheren Außenministers ausgesprochen. Gegenstimmen kamen von den Grünen und der Linken.

Von Silvia Zöller

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für die Umbenennung des Bahnhofsplatzes in Hans-Dietrich-Genscher-Platz ausgesprochen. Gegenstimmen gab es nur von der Fraktion der Grünen. Auch die Umbenennung des Herder-Gymnasiums wurde mehrheitlich beschlossen, allerdings bei den Gegenstimmen der Linken und der Grünen. Damit haben die langen Diskussionen um das Für und Wider einer Ehrung des in Reideburg geborenen Politikers ein Ende. Zudem kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) an, sich bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft für eine Umbenennung des Airports Leipzig/Halle in „Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen“ einzusetzen.

CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek sagte, dass diese Ehrung Genschers überfällig sei: „Er war ein großer Sohn dieser Stadt und hat auch international für Halle geworben.“ Die Abgeordnete der Linken, Katja Müller, betonte, dass ihre Fraktion dem Vorschlag zum Bahnhofsvorplatz zustimmen wird und dass die Diskussion darüber nicht negativ gewesen sei: „Streit gehört dazu“, betonte sie einen Grundsatz der demokratischen Meinungsbildung. Schulen sollten jedoch politisch neutral sein, weshalb die Fraktion die Zustimmung zum Genscher-Gymnasium ablehnte.

Gesamtkonferenz der Schule hatte sich im November 2016 für eine Umbenennung in „Hans-Dietrich-Genscher-Gymnasium“ ausgesprochen

Christian Feigl (Grüne) machte deutlich, dass die Umbenennung einer Schule ganz klar ein zweistufiges Verfahren sei, bei dem sowohl die Schulkonferenz als auch der Stadtrat unabhängig voneinander und frei entscheiden könnten.

Die Gesamtkonferenz der Schule hatte sich im November 2016 für eine Umbenennung in „Hans-Dietrich-Genscher-Gymnasium“ ausgesprochen. Dies zeigten auch Schüler des Herder-Gymnasiums, die mit Plakaten und T-Shirts („Wir für Genscher“) im Publikum für die Umbenennung warben. Sie hatten darauf das Genscher-Zitat geschrieben: „Die Schule hat mich geprägt! Das ist meine Heimat und das ist sie auch geblieben.“

Kritik kam jedoch von der CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, die eine frühere Aussage von Schülern nachdenklich gemacht habe, dass sie mit dem Zeitgenossen Genscher mehr anfangen können als mit Herder - der im 19. Jahrhundert gelebt hat. „Was ist die gymnasiale Ausbildung wert, wenn Herder nicht mehr im Bewusstsein der Lehrer und der Schüler ist?“

Mit der Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes soll es schnell gehen

Die Ausweitung der Ehrung auf Genscher sah auch Tom Wolter von der Fraktion Mitbürger/Neues Forum als problematisch an. Er betonte jedoch, dass er das Recht der Gesamtkonferenz auf einen Beschluss zur Namensänderung höher einstufe. Dennoch wird das Gymnasium, das der frühere Außenminister von 1937 bis 1946 besuchte, wohl erst im kommenden Schuljahr einen neuen Namen erhalten. Eine Umbenennung sei nicht von heute auf morgen möglich, hatte Schulleiter Günter Eckert bereits vor einiger Zeit gesagt. Zahllose organisatorische Dinge seien zu erledigen, etwa die Anfertigung neuer Dienstsiegel und Briefbögen. Programme müssten umgeschrieben, neue Zeugnisformulare erstellt werden. Ein Jahr Vorlauf erforderlich.

Schneller soll es dagegen mit der Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes gehen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) erklärte nach der Abstimmung des Stadtrates, dass der Bahnhofsvorplatz zur Gedenkveranstaltung anlässlich Genschers erstem Todestag am 31. März umbenannt werden soll. Zu der Veranstaltung hat die Familie Genschers bereits ihr Kommen zugesagt. (mz)