Eilantrag gegen Umbau Schopenhauerstraße: Eilantrag gegen Umbau Schopenhauerstraße: Anwohner klagen erfolgreich gegen Stellplätze

Halle (Saale) - Die Leipziger Stadtbau hat beim Umbau des ehemaligen Jugendamtes in der Schopenhauerstraße eine Schlappe erlitten: Das Verwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträgen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Stellplatzhof stattgegeben. In dem Innenhof sollten nach den genehmigten Plänen 26 Parkplätze entstehen.

„Zur Überzeugung des Gerichts verletzt die Genehmigung der Stellplätze im Innenhof das baurechtliche Rücksichtnahmegebot der Nachbarn, weil diese erstmalige Errichtung für die Anlieger aufgrund des daraus entstehenden Verkehrs einschließlich der Einparkvorgänge und den damit verbundenen Lärm- und Abgasbelästigungen unzumutbar ist“, so Gerichtssprecherin Grit Büschel.

Der Widerspruch der Nachbarn habe aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass diese vorerst nicht errichtet werden dürfen, teil das Gericht mit. Jedoch kann die Entscheidung angefochten werden. Genau das will die Stadtbau nun tun: „Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Arbeiten für die Hofgestaltung warten müssen, bis im Hauptsacheverfahren über die Sache entschieden ist. Dagegen werden wir erneut Beschwerde einlegen“, so Stadtbau-Sprecherin Peggy Walenta.

Die Planungen seien nach kritischer Prüfung vom Bauordnungsamt genehmigt worden. Unter anderem sei größtmögliche Rücksicht auf den vorhandenen Baumbestand genommen und der Schallschutz durch Gutachten nachgewiesen worden. „Gleichzeitig halten wir Stellplätze gemäß geltender Satzung der Stadt Halle auf dem eigenen Grundstück vor, um den Parkdruck im öffentlichen Raum nicht noch zu erhöhen“, so die Sprecherin. (mz)