Neue Bezahlkarte für Asylbewerber in Halle: Die ersten Bezahlkarten werden in Halle im Januar ausgegeben.

Halle/MZ. - Ab 13. Januar 2025 will die Stadt die ersten von rund 1.200 Bezahlkarten an Asylbewerber ausgeben. Damit entfällt die Auszahlung von Bargeld oder Überweisung auf ein Konto. Vielmehr können die Asylbewerber dann mit der Debitkarte in Geschäften oder bei Dienstleistern bezahlen. Für die Stadt entfällt dann die Bargeldausgabe, die zeitintensiv ist. Bislang haben Asylbewerber in Halle bis zu 204 Euro Bargeld im Monat für ihren persönlichen Bedarf erhalten.

Grundsätzlich sollen in Halle alle erwachsenen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, eine Bezahlkarte erhalten. Das Geld für Kinder und Jugendliche wird auf die Karte der Eltern gebucht, teilt die Stadt mit. „Keine Bezahlkarte erhalten Schutzsuchende mit einem anerkannten Schutzstatus. Hierunter fallen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, denen ein vorübergehender Schutz zuerkannt wurde. Sie erhalten Bürgergeld“, heißt es weiter.

Durch die Einführung der Bezahlkarte ändere sich die Höhe der Leistung nicht, betont die Stadtverwaltung. Für die Nutzung gelten zwei Regeln: Die Karte ist nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nutzbar und für das Ausland gesperrt. Auch sei es nicht möglich, damit bei Glücksspielen, Geldtransferanbietern oder Börsenprodukten zu bezahlen. Und: „Bargeldabhebungen sind auf das rechtlich zwingend gebotene Minimum von grundsätzlich maximal 50 Euro pro Monat je Leistungsberechtigtem beschränkt.“

Möglich sei die Einführung der Bezahlkarte, weil das Land die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür erfüllt habe, betont die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow. 18 Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien in den vergangenen Wochen dafür geschult worden.

Der Verein „Medinetz Halle“ hatte sich bereits im Frühjahr gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber ausgesprochen: „Die Bezahlkarte stellt in unseren Augen ein Pilotprojekt zur Abschaffung des Bargeldes und Abschaffung von basalen Rechten dar.“ Sinnvoller ist es für die Mediziner, die neben ihrer Arbeit Patienten ohne Krankenversicherung behandeln, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle Menschen ohne Krankenversicherung.