Dauerstreit mit Stadtrat: Dauerstreit mit Stadtrat: Halles OB zieht bei Aula-Bau den Kürzeren

Halle (Saale) - Der wichtigste Satz steht gleich zu Beginn des Schreibens aus dem Landesverwaltungsamt: Der Beschluss des Stadtrats zum Anbau einer Aula für die Zweite Integrierte Gesamtschule (IGS II) in Halle ist rechtmäßig. „Diese Verfügung ist nicht interpretierbar“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag der MZ.

Zwar müsse jetzt noch festgelegt werden, wie diese Aula zu bauen und was die wirtschaftlichste Variante für das neue Gebäude sei, „aber die Entscheidung des Stadtrats zur Aula wird damit nicht in Frage gestellt“. Der Widerspruch von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gegen den Stadtratsbeschluss vom 22. Februar wurde daher abgewiesen.

„Die Verfügung der Kommunalaufsicht ist ein Fingerzeig für künftige Entscheidungen“, sagt Andreas Scholtyssek, Fraktionschef von CDU/FDP im Stadtrat. „Sonst beklagt der OB immer, dass wir in seine Rechte eingreifen würden. Nun hat er es schriftlich bekommen, dass er nicht die Rechte des Stadtrats einschränken kann.“ Der OB habe den Bogen überspannt.

Nun müsse er zügig mit der Verwaltung den geforderten Wirtschaftlichkeitsvergleich erarbeiten, damit der Stadtrat den Baubeschluss zur Sanierung des Objektes in der Ingolstädter Straße - nebst dem Aulabau - fassen könne. „Bedauerlich ist, dass wir unnötig Zeit verloren haben“, so Scholtyssek. So sieht es auch Inés Brock (Grüne): „Der Widerspruch hat das Vorhaben monatelang verzögert. Letztlich hat die Kommunalaufsicht alle aufgeführten Gründe des OB abgelehnt.“

Wiegand hatte seinen Widerspruch unter anderem mit dem Brandschutzbedarf an Schulen in Halle begründet. Diese Mängel müssten erst beseitigt werden, der Aula-Bau sei nachrangig. Diese Priorität des Brandschutzes stellt das Landesverwaltungsamt nicht in Frage, weshalb Wiegand seine Rechtsauffassung bestätigt sieht, allerdings hat die Aula damit nichts zu tun. Auch das stellt die Aufsicht klar.

„Die Interpretation des OB zur Verfügung des Landesverwaltungsamtes ist abenteuerlich“, findet SPD-Fraktions-Chef Johannes Krause. „Nun muss die Beschlussvorlage schnell angepasst werden, damit die Schüler und Lehrer wie vorgesehen in einem modernen Komplex lernen und arbeiten können.“

Krause fordert den OB zudem auf, „seine Spielchen zu beenden“. Die Moritzburg, das Fanprojekt des HFC, die Aula für die IGS II: „Das Konfliktpotenzial nimmt zu. Herr Wiegand sollte sich fragen, ob das nicht etwas mit seinem Handeln zu tun hat.“

Am Sonntag hatte Wiegand gegenüber der MZ erklärt, die Verfügung schnell umsetzen zu wollen. Die Verwaltung prüfe, wie die Wirtschaftlichkeitsanalyse zum „wie“ des rund 900.000 Euro teuren Aulabaus bis zur Sitzung des Stadtrats im August vorgelegt werden könne.

Zwar tagt der Stadtrat noch einmal am 20. Juli auf der Sondersitzung zum Werbenutzungsvertrag mit der Firma Ströer. „Allerdings ist es nicht möglich, zu diesem Termin auch noch ein anderes Thema zu behandeln“, sagt Stadtratsvorsitzender Hendrik Lange (Linke). Auch er erwartet vom OB, dass er den modifizierten Baubeschluss zur IGS II schnell vorlege.

Die Elternvertreter sowie die Schulleitung der IGS II begrüßen das Votum des Landesverwaltungsamtes. „Wir freuen uns sehr, dass es für den Bau der Aula endlich grünes Licht gibt. Hoffentlich kommt es nun zu keinen weiteren Verzögerungen“, meint Schulelternsprecher Andreas Müller. Das Gebäude in der Ingolstädter Straße soll für sechs Millionen Euro saniert werden und eigentlich zum Schuljahr 2018/19 fertig sein, was knapp wird. (mz)