Verwaltungsgericht Magdeburg Nächste Schlappe für Wiegand: Halles Ex-OB bleibt weiter suspendiert
Halles Ex-Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bleibt weiterhin suspendiert. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg am Mittwoch. Wiegand war durch die sogenannte Impfaffäre im Januar 2021 in die Kritik geraten.
Halle (Saale)/dpa - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) erneut bestätigt. Das teilte die Justizbehörde am Mittwochabend mit.
Die Disziplinarkammer des Gerichts hatte Wiegands Antrag gegen seine Suspendierung bereits am 16. Dezember 2021 abgelehnt. Die dagegen
eingelegte Beschwerde hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes wenig später verworfen.
Halles Ex-OB-Wiegand geht gegen Suspendierung vor
Im Februar habe Wiegand dann bei der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Magdeburg die Änderung der Entscheidung vom 16. Dezember beantragt, hieß es am Mittwoch. Das Ziel: Die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung vom 7. Juni 2021.
Das Disziplinargericht habe diesen Antrag abgelehnt. Neue
Umstände, die eine Abänderung des Beschlusses vom Dezember rechtfertigen würden, seien nicht vorgetragen worden, argumentierte das Gericht.
Disziplinarverfahren gegen Bernd Wiegand nach Impfaffäre
Das Landesverwaltungsamt führt gegen Wiegand ein Disziplinarverfahren. Er hatte sich bereits im Januar 2021 gegen das Coronavirus impfen lassen und so mutmaßlich gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge verstoßen.
Außerdem soll er für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein, da sich auch mehrere Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten impfen lassen.