Ausstand der Erzieher: Ausstand der Erzieher: Stadt Halle spart durch Kita-Streik Personalkosten

Halle (Saale) - Während tausende Eltern in Halle unter den Lasten des Kitas-Streikes leiden, kann sich Kämmerer Egbert Geier freuen. Der Arbeitskampf spart der Stadt richtig Geld. Nach Hochrechnungen des Eigenbetriebes für Arbeit musste die Stadt an den bisherigen fünf Streiktagen 131.000 an Personalkosten nicht zahlen. Denn für die Zeit des Arbeitskampfes übernimmt die Gewerkschaft das Gehalt der Erzieher über das sogenannte Streikgeld.

Durchschnittlich haben sich 250 Erzieher in Halle an dem Ausstand beteiligt. Das sind etwa ein Drittel aller Beschäftigten in den Kindereinrichtungen der Stadt.

Der Betrag kommt in vollem Umfang dem Haushalt zu Gute. Denn das Land zahlt für die Betreuung der Kinder Festbeträge. Alle weiteren Kosten müssen von der Stadt und über die Elternbeiträge finanziert werden. Heißt: Wenn die Ausgaben sinken, profitiert zuerst die Stadt. Mit den weiteren vier Streiktagen in der kommenden Woche wird sich die Einsparsumme auf über 200.000 Euro erhöhen.

„Das ist am Ende aber ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Jens Kreisel, Leiter des Eigenbetriebs Kindertagesstätten. Denn Halle zahlt jährlich 18,4 Millionen Euro für die städtischen Kitas. „Insofern sparen wir nicht richtig, das Defizit verringert sich durch den Streik nur leicht“, so Kreisel.

Allerdings bekommt die Stadt auch Elternbeiträge während der Streiktage, ohne dass dafür eine Leistung erbracht werden muss - oder kann. Bei 1900 vom Arbeitskampf regelmäßig betroffenen Kindern summieren die sich nach ersten groben Berechnungen auf rund 230.000 Euro für die ersten fünf Streiktage. Eine Rückerstattung ist bisher laut Gebührensatzung ausgeschlossen. „Eine Änderung kann nur der Stadtrat beschließen“, sagte Kreisel.

Dort ist die Debatte darüber mittlerweile angekommen. Angesichts der Personaleinsparungen forderte der Vorsitzende des zuständigen Jugendhilfeausschusses Detlef Wend (SPD), dass die Beiträge für die Streiktage zumindest zum Teil zurückgezahlt werden. „Der Eigenbetrieb sollte an dem Streik zumindest nicht noch verdienen“, sagte er. Allerdings wies er darauf hin, dass die Elternbeiträge nicht kostendeckend seien. Die gute Kitastruktur würde eine arme Stadt wie Halle ohnehin sehr viel kosten.

Auch Andreas Schachtschneider (CDU) will über eine Rückzahlung diskutieren. „Im Sinne der Gleichbehandlung der Eltern müsste man eigentlich zurückzahlen“, sagte er. Schachtschneider kündigte an, sich in seiner Fraktion für eine entsprechende Initiative einzusetzen.

Derweil hat die Gewerkschaft Verdi angekündigt, in der kommenden Woche den Streik noch einmal auszuweiten. Von Dienstag bis Freitag würden erneut 250 Erzieher die Arbeit niederlegen. Damit wären wieder etwa ein Drittel der 51 Kitas in Halle betroffen. „Wir wollen den Druck noch einmal erhöhen“, sagte die Gewerkschaftssekretärin Ellen Bornschein. Am Donnerstag wollen die kommunalen Arbeitgeber noch einmal über ein neues Tarifangebot beraten.