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Amtsgericht in Halle Amtsgericht in Halle: Korruption nicht nachweisbar

Von Silvia ZÖLLEr 27.11.2014, 21:03
Justizia
Justizia DPA/Symbol Lizenz

Halle (Saale) - Der Prozess gegen eine Mitarbeiterin des Landesverwaltungsamts und einen Transportunternehmer wegen Korruption ist gegen Auflagen vorläufig eingestellt. In der Verhandlung am Amtsgericht hatten Zeugenaussagen den Anklagevorwurf relativiert, nach dem die 41-jährige Sachbearbeiterin mit einem Transportunternehmer aus Wandlitz bei Berlin einen unrechtmäßigen Deal abgeschlossen haben soll: Der Unternehmer soll der Frau einen Kleinbus im Wert von 52.000 Euro zur Verfügung gestellt haben, im Gegenzug soll er von der Behördenmitarbeiterin bei Schwertransport-Genehmigungsverfahren bevorzugt worden sein und zudem teilweise keine Kostenbescheide dafür erhalten haben.

Nutzungsgeld für Bus gezahlt

In dem Prozess konnte dies jedoch nicht erhärtet werden. Die Angeklagte hatte ausgesagt, dass der Kleinbus nicht ihr, sondern ihrem Reitverein zur Verfügung gestellt worden sei. Und das gegen ein monatliches Nutzungsgeld. Für private Fahrten habe sie zudem ein Kilometergeld an den Unternehmer gezahlt. Der Mitangeklagte hatte ebenfalls jede Schuld von sich gewiesen.

Auch weitere Zeugen, so Gerichtssprecher Werner Budtke, hätten die Vorwürfe gegen die beiden Angeklagten relativiert. Von weiteren Zeugen oder anderen Beweismitteln habe sich der Vorsitzende Richter keine neuen Erkenntnisse versprochen, so dass das Verfahren nun vorläufig eingestellt wird - das ist in der Strafprozessordnung vorgesehen und möglich. Zahlen beide Angeklagten innerhalb von drei Monaten 300 Euro an einen vom Gericht vorgegebenen gemeinnützigen Verein, dann wird das Verfahren endgültig beendet. „Ein ausdrückliches Schuldeingeständnis der Angeklagten ist damit nicht verbunden“, so Budtke.

Streitigkeiten im Verein

Auslöser für den Prozess waren Ermittlungen der Justiz, nachdem ein anderes Reitvereinsmitglied nach internen Streitigkeiten Anzeige beim Landesverwaltungsamt gegen die 41-Jährige erstattet hatte. „Es gibt immer Streit in dem Verein“, sagte die Angeklagte, die seinerzeit Vorsitzende gewesen war, am ersten Verhandlungstag. (mz)