AfD will Vorsitzende des Stadtrates Halle abwählen - das sagt Katja Müller zum Antrag

Halle (Saale)/MZ - Die Vorsitzende des Stadtrats in Halle, Katja Müller (Linke), hat gelassen auf den Abwahlantrag der AfD reagiert. „Ich werde das nicht kommentieren und sehe auch keinen Grund, mich rechtfertigen zu müssen“, sagte Müller am Mittwoch der MZ. Jede Fraktion habe das Recht, Anträge im Stadtrat zu stellen. „Und dort entscheidet die Mehrheit.“ Die AfD wirft Müller unter anderem vor, in der Impfaffäre um den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) dafür verantwortlich zu sein, dass interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Nach der SPD-Fraktion hat sich jetzt auch die Linke zu Wort gemeldet und den Antrag der AfD als absurd bezeichnet. „Die Vorwürfe gegen die Stadtratsvorsitzende sind völlig aus der Luft gegriffen und sagen mehr über die Fraktion aus, die sich beklagt.“ Der Stadtrat stehe vor der großen Herausforderung, als demokratisches Gremium selbst Antidemokraten in seinen eigenen Reihen zu haben, „die wie die rechtsextreme AfD-Fraktion lieber Sitzungen stören, Andersdenkende denunzieren und demokratische Prozesse zu delegitimieren versuchen“. Gerade gegen diese Gefahren brauche man eine Ratsvorsitzende wie Müller, die sich mit kühlem Kopf durchsetze. Man gehe davon aus, dass alle Fraktionen den Antrag ablehnen werden.