AfD Halle will Stadtratsvorsitzende Müller (Linke) abwählen lassen

Halle (Saale)/MZ - Die AfD-Fraktion im halleschen Stadtrat will auf der Sitzung am 21. Juli den Antrag stellen, die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) von ihrem Amt abzuwählen.

So wirft die Fraktion der Ratsvorsitzenden vor, in der Impfaffäre um den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) dafür verantwortlich zu sein, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind.

„In der Folge konnten vertrauliche Dokumente der Presse zugespielt werden, ohne dass der Verursacher ermittelbar war. Es wurden nicht bestellte Protokollführer eingesetzt. In der Folge gelangten vertrauliche namentliche Abstimmungen aus dem nichtöffentlichen Teil in die Presse“, heißt es in dem Antrag.

Zudem zeichne sich die Sitzungsleitung durch eine übergriffige Parteilichkeit aus, „die sogar soweit führt, dass sie Redebeiträge des politischen Gegners regelmäßig kommentiert“.

Rückendeckung bekommt Müller von der SPD-Fraktion. „Katja Müller ist eine Ratsvorsitzende, die in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat, dass sie der Aufgabe gewachsen ist. Wer dem Stadtrat aufmerksam folgt, muss feststellen, dass sie auch in hitzigen Debatten einen kühlen Kopf behält und den Stadtrat mit einer ruhigen Strenge leitet, die so mancher Diskussion gut tut“, erklärt die Fraktion in einer Pressemitteilung.

Wenn der Ton und die Lautstärke doch einmal das angemessene Maß verlassen, habe sie mehr als einmal gezeigt, dass sie klare Linien ziehe und Debatten wieder zurück zur Sachlichkeit führe. „Der sogenannten Alternative für Deutschland mag dies nicht gefallen, ist sie doch allzu oft die Verursacherin des unangemessenen Tons, unsere Unterstützung genießt Katja Müller aber nach wie vor.“