TGZ-Skandal: TGZ-Skandal: Gericht weist Klage des Kreises zurück

Eisleben/MZ/KHK - Im Finanzskandal um die Verwendung von Fördermitteln im kommunalen Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) in Eisleben hat der Landkreis bei den Forderungen auf Schadenersatz eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat die Klage gegen den ehemaligen Prokuristen zurückgewiesen. „Wir warten jetzt erst einmal die Urteilsbegründung ab“, sagte Landrat Dirk Schatz (CDU). Erst dann könne man entscheiden, ob weitere juristische Schritte eingeleitet werden.

Das TGZ hatte Ende 2010 den ehemaligen Geschäftsführer und einstigen Vizelandrat, Frank Bayer (SPD), und den Prokuristen, Rüdiger Z., auf Schadenersatz verklagt. Prüfer hatten Anfang 2008 gravierende Verfehlungen der beiden bei der Führung des TGZ konstatiert. Allein die Rückzahlungsverpflichtungen von Fördermitteln und Zinsen beliefen sich nach Angaben des Landkreises seinerzeit auf 380 000 Euro. Nicht zuletzt aus diesem Grund hatten die Gesellschafter die Liquidation der TGZ GmbH beschlossen.

Aufgrund der Ergebnisse der Prüfung wurde der Prokurist fristlos entlassen. Gegen den Vizelandrat, der mittlerweile turnusmäßig aus dem Dienst ausgeschieden ist, ermittelt bis heute die Staatsanwaltschaft Halle. Ein Ende des Verfahrens ist gegenwärtig nicht absehbar. Allerdings wurde infolge der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle der ehemalige Prokurist vom Amtsgericht Halle wegen Subventionsbetrugs in besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

Mitte Mai 2008 waren nach einem Bericht von Wirtschaftsprüfern erste finanzielle Unregelmäßigkeiten im TGZ öffentlich geworden. Eine anschließende Tiefenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt deckte Mängel auf. Neben Falsch- und Doppelabrechnungen von Fördermitteln wurden private Darlehen vergeben und auch Reisekosten mehrfach bezogen, konstatierten die Prüfer in einem internen Prüfbericht.

Damals bezifferte der Landkreis Mansfeld-Südharz den Schaden aus dem Jahr 2007 auf 540 000 Euro. Daraufhin haben die Gesellschafter der Ideenschmiede (Landkreis Mansfeld-Südharz, Lutherstadt Eisleben, IHK Halle-Dessau) die Notbremse gezogen und beschlossen, das TGZ zu liquidieren. Bereits seit 2004 soll das Zentrum in Liquiditätsschwierigkeiten gesteckt haben.