Hundesteuer abschaffen?: Hundesteuer abschaffen?: Vorschlag stößt bei Kommunen auf wenig Gegenliebe

Hettstedt/Eisleben - Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Hundesteuer abzuschaffen und die fehlenden Einnahmen mit Bußgeldern zu generieren, stößt bei den Kommunen im Landkreis Mansfeld-Südharz auf wenig Gegenliebe. „Ich weiß nicht, ob das was bringt“, sagt Seegebietsbürgermeister Jürgen Ludwig (parteilos).

Nach Ansicht von Ralf Seibicke, Mitglied des Vorstandes des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt, ist der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Hundesteuer unverhältnismäßig hoch. Ludwig argumentiert, dass auch bei Bußgeldverfahren und Kontrollen durch die Ordnungsämter erhöhter Verwaltungsaufwand entstünde.

Der Wegfall der Hundesteuer würde für die Städte und Gemeinden finanzielle Folgen haben. Im Seegebiet Mansfelder Land belaufen sich die jährlichen Einnahmen derzeit auf rund 60.000 Euro und würden dann im Etat fehlen.

Ob sich das durch Bußgelder kompensieren lasse, sei offen, meint Ludwig und verweist darauf, dass es schon seit dem 15. Jahrhundert eine Art Hundesteuer, die damals Hundegestellungspflicht hieß, gibt. „Man wollte damit eindämmen, dass es überhand nimmt mit den Hunden“, meint der Seegebietsbürgermeister, der selbst Hundehalter ist und Seibickes Vorschlag skeptisch sieht.

In der Einheitsgemeinde Stadt Arnstein machen die Einnahmen durch die Hundesteuer zwar nicht die Masse aus, wie Bürgermeister Frank Sehnert (parteilos) sagt, dennoch ist er gegen eine Abschaffung. „Wir hätten für das Verhängen von Bußgeldern gar kein Personal.“ Bei einer Gemeindegröße von rund 125 Quadratkilometern bestehend aus zwölf Ortsteilen, wüsste er gar nicht, wie man das logistisch umsetzen soll. Und auch wenn die Einnahmen bei weitem nicht so hoch seien wie in den Großstädten - rund 20.000 Euro nimmt die Gemeinde Arnstein jährlich ein, wäre das Geld doch von Nöten.

Damit würde man beispielsweise Grünflächen, die durch Hunde und ihre Besitzer genutzt werden in Schuss halten. Deswegen spricht er sich dafür aus, dass Hundehalter eine gewisse Gebühr zahlen sollten. Aber er plädierter dafür, bei der Hundesteuer auch moderate Preise anzulegen beziehungsweise beizubehalten. Denn in der Einheitsgemeinde zahlen Hundebesitzer jährlich 30 Euro, für als gefährlich eingestufte Hunde werden 150 Euro fällig.

Ähnlich wie Sehnert sieht das auch Hettstedts Bürgermeister Danny Kavalier (CDU). „Jeder sollte doch die Möglichkeit haben, sich einen Hund als Haustier leisten zu können“, spricht er sich für moderate Beiträge aus. Eine Abschaffung der Hundesteuer und die Ersetzung durch Bußgelder, hält er „für eine blöde Idee“. Bußgelder zu verhängen, das bedeute, dass die Stadt unter anderem das notwendige Personal dafür aufbringen müsste.

„Das steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen, die wir derzeit durch die Hundesteuer haben“, so Kavalier. Rund 70.000 Euro sind es, die die Kupferstadt jährlich einnimmt. Und noch ein Punkt stößt ihm bei der Vorstellung, Bußgelder einzuführen, auf: „Was bringt das der Gemeinde und dem Zusammenleben, wenn sich dann Nachbarn gegenseitig anschwärzen, weil jemand einen Hundehaufen nicht weggeräumt hat.“

„Ich habe kein Verständnis dafür“, sagt Eislebens Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (SPD) zum Vorstoß von Ralf Seibicke. Die Einnahmeverluste für die Stadt - die jährlichen Hundesteuereinnahmen belaufen sich in der Lutherstadt Eisleben auf rund 120.000 Euro - seien das eine. Die will Fischer aber nicht mal so sehr in den Vordergrund stellen.

Das andere: Für das Aussprechen von Bußgeldern, wie vom Mitglied des Vorstandes des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, brauche man entsprechendes Personal, so Fischer. Zudem geht ihr noch eine weitere Sache durch den Kopf, sagt sie. „Wie soll es dann weitergehen mit der Meldepflicht der Hunde?“

Dies werde bei der Debatte um den Wegfall der Steuern gar nicht berücksichtigt. „Ich bin überzeugt, dass die Anzahl der Hunde dann steigen würde“, erklärt Eislebens Oberbürgermeisterin. (mz)