Zu viel Kritik von Stadträten: Zu viel Kritik von Stadträten: Stadtverwaltung stoppt Willkommenspakete für Babys

Zu viel Kritik von Stadträten Zu viel Kritik von Stadträten: Stadtverwaltung stoppt Willkommenspakete für Babys

Von Sylke Kaufhold und Heidi Thiemann 17.01.2019, 14:32

Dessau-Roßlaus Neubürger sollen künftig mit einem Willkommenspaket begrüßt werden. Über die Umsetzung besteht noch keine Klarheit. Ralf Krieger

Dessau - Der Weg durch die politischen Ausschüsse ist für die Beschlussvorlage des Jugendamtes zum Babywillkommenspaket schon wieder beendet. Sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Sozialausschuss wurde die Vorlage von der Tagesordnung gekippt.

Stadträte sehen ihre Intentionen mit der Vorlage nicht erfüllt

„Sie entspricht nicht unseren Intentionen“, hatte CDU-Fraktionschef Eiko Adamek im Jugendhilfeausschuss seinen entsprechenden Antrag begründet. Die CDU ist Initiator des Projektes „Babywillkommenspaket“, die Fraktion hatte den Vorschlag im vorigen Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen eingebracht. Sie kritisiert nun die Umsetzung seitens des Jugendamtes. Das Prozedere sei zu kompliziert und eine Anrechnung auf das Einkommen nicht akzeptabel. Dieser Passus sei auf Empfehlung des Rechtsamtes eingearbeitet worden, erklärte Jugendamtsleiter Christian Deckert.

Im Sozialausschuss stoppte der zuständige Beigeordnete Jens Krause die Vorlage. Eine Begründung dafür gab er nicht an. Zwar murrten einige Abgeordnete am Mittwochabend, nachgefragt zu den Gründen wurde allerdings nicht und auch nicht, wie der weitere Werdegang nun aussieht.

Mehrere Städte in Sachsen-Anhalt begrüßen die Neugeborenen und Eltern. Beispielsweise gibt es Besuche vom Bürgermeister (Bad Schmiedeberg), eine Willkommensparty (Naumburg) oder Willkommenspakete (Halle und Magdeburg).

Halle lässt Willkommenspaket nicht anrechnen

Seit 2006 gibt es Willkommenspakete in Halle für Neugeborene, deren Eltern in der Saalestadt wohnen. Dazu gehören neben einem Brief des Oberbürgermeisters auch diverse Wertgutscheine im Wert von 420 Euro. Eine Anrechnung als Einkommen, wie es laut der gekippten Beschlussvorlage in Dessau-Roßlau vorgesehen war, erfolgt nicht. „Das Willkommenspaket wird als ,Begrüßung für Neugeborene’ bewertet“, sagt der hallesche Bürgermeister Egbert Geier, Beigeordneter für Finanzen und Personal.

Er bezieht sich auf Regelungen von Paragraf 11 des Sozialgesetzbuches II. Demnach sei das Paket „nicht zu berücksichtigen und somit anrechnungsfrei“. Das Willkommen gibt es in der Händelstadt auch ganz unproblematisch - ohne Anmeldung - in den Geburtskliniken, Geburtshäusern und im Einzelfall im Bürgerservice der Stadt.

Magdeburg setzt auf Sponsoringleistungen

In Magdeburg erhalten Eltern das Willkommenspaket mit der Anmeldung ihres in der Otto-Stadt geborenen Kindes im Standesamt persönlich ausgehändigt. Unterstützt wird das Paket von verschiedenen Sponsoren, die Gutscheine oder Sachspenden zur Verfügung stellen. Im vergangenen Jahr hatte der Magdeburger Stadtrat dem Erhalt von vier Sponsoringleistungen für die Willkommensaktion in Höhe von rund 36 000 Euro zugestimmt. (mz)