Stadtverwaltung Dessau-Roßlau: Stadtverwaltung Dessau-Roßlau: Gibt es bald vier Dezernate?

Dessau-Rosslau/MZ - Die Stadt Dessau-Roßlau hat die Ausschreibung der beiden Beigeordnetenstellen für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kultur sowie Wirtschaft und Stadtentwicklung gestoppt. Oberbürgermeister Peter Kuras zog einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch im Hauptausschuss zurück. Man wolle warten, bis die Hauptsatzung der Stadt Dessau-Roßlau überarbeitet ist. Das soll bis März passiert sein.

Die Amtszeit von Sozialdezernent Gerd Raschpichler läuft zum 30. Juni aus. Mit dem Stopp der Ausschreibung steht fest, dass diese Stelle nicht mehr rechtzeitig besetzt werden kann. „Eine gewisse Vakanz ist hinzunehmen und zu verkraften“, sagte Kuras. Die Stelle von Joachim Hantusch als Wirtschaftsdezernent sollte zum 1. Januar 2016 besetzt werden. Das ist zeitlich noch zu schaffen.

Der eigentliche Hintergrund für des Warten ist aber, dass in den Fraktionen heftig über den Zuschnitt der künftigen Dezernate diskutiert wird und sogar eine vierte Beigeordnetenstelle im Gespräch ist. Vom Zuschnitt hängt auch ab, wie stark ein Dezernent ist.

Bislang hat Dessau-Roßlau drei Dezernenten, die vom Stadtrat jeweils für sieben Jahre gewählt werden. Zuletzt wurde im Dezember 2011 Finanzbürgermeisterin Sabrina Nußbeck in ihrem Amt bestätigt. Die Wahl der neuen Dezernenten ist ein Politikum: 2008 und 2009 hatte es die SPD durch cleveres Agieren geschafft, mit Raschpichler und Hantusch zwei Sozialdemokraten ins Amt zu bringen. Vor allem die CDU hat das nie verwunden. Den Christdemokraten dürfte daher die Verschiebung der Ausschreibung ganz recht sein: Der CDU wäre die Wahl der beiden neuen Dezernenten an einem Termin am liebsten, um am Ende nicht erneut mit leeren Händen dazustehen.

Was die Fraktionschefs im Stadtrat zur Verschiebung der Beigeordneten-Ausschreibung sagen, lesen Sie auf der nächsten Seite.

Im neuen Stadtrat stellen CDU und Linke mit 14 und elf Räten die größten Fraktionen. Sind sich beide einig, braucht es noch eine zusätzliche Stimme, um eine Mehrheit zu bekommen. Die hätte Oberbürgermeister Peter Kuras, der in der Stichwahl von CDU und Linke unterstützt wurde. Doch wie immer gilt: Politik ist kompliziert - und die Abstimmungen geheim.

CDU-Fraktionschef Jens Kolze nannte die Verschiebung der Beigeordneten-Ausschreibung „folgerichtig“. Erst müsse die Struktur der Verwaltung festgelegt sein. Es mache beispielsweise Sinn, die Strukturen der geplanten Wirtschaftsförderung- und Marketinggesellschaft in den Ämtern widerzuspiegeln, um Doppelstrukturen zu verhindern. „Wir suchen Synergien - ohne Tabus“, sagte Kolze. Was das für einen vierten Dezernenten in der Stadt heißt? „Wir schließen das nicht aus, favorisieren das aber nicht.“

Zurückhaltend blieben auch andere. „Es haben sich ein paar Sachen neu entwickelt, die wir fraktionsintern abstimmen müssen“, sagte Ralf Schönemann, Fraktionschef der Linken. „Wir können uns vieles vorstellen.“ Mit einem Kulturdezernenten sei es der Dessauer Kultur einst besser gegangen.

Peter Kuras wehrte alle Nachfragen ab. Ist Dessau-Roßlaus Stadtoberhaupt für einen vierten Dezernenten? „Der Oberbürgermeister“, richtete Stadtsprecher Carsten Sauer aus, „wird zum internen Diskussionsstand einer Arbeitsgruppe keine Stellung beziehen.“