Stadtrat entscheidet: Stadtrat Dessau hat entschieden: Schlachthof bleibt ohne Drogeriemarkt

Dessau - „Es wird auf dem Gelände des alten Schlachthofs keinen Drogeriefachmarkt geben.“ Das machte Ingolf Schmidt vom Stadtplanungsamt auf der Stadtratssitzung deutlich.

Zuvor hatte es bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für die geplante Weiterentwicklung des Schlachthofgeländes zu einem Nahversorgungszentrum erneut eine kritische Diskussion gegeben. Hans-Georg Otto (Pro Dessau-Roßlau) verwies darauf, dass der Investor der Wagner-Passage in einer Mail an die Fraktionen (auch an die Stadtverwaltung) anmerkte, dass er in dem erstellten Handelsgutachten die Belange der Wagner-Passage nicht umfassend berücksichtigt sehe und deshalb rechtliche Schritte dagegen erwäge.

Im Zuge der Umgestaltung der Wagnerpassage hatte der Stadtrat auch der Ansiedlung eines Drogeriemarktes zugestimmt. Der Investor fürchtet, dass die Eröffnung eines solchen am Schlachthof existenzgefährdend für die bestehenden Drogerien (Wagner-Passage, Rathaus-Center, Dessau-Center) wird.

Ob ein weiterer Drogeriefachmarkt überhaupt in die Entwicklung der Stadt einzuordnen wäre, war im Gutachten geprüft worden. Mit einem eindeutigen Ergebnis: „600 Quadratmeter Drogeriemarkt passen nicht in das Zentrengefüge der Stadt“, legte Ingolf Schmidt dar. Auch das Gutachten verweist auf die Gefahr, dass die Ansiedlung am Schlachthof die bestehenden Drogeriemärkte in ihrem Bestand bedroht. „Und das wollen wir als Stadt auf jeden Fall vermeiden.“

Die Ansiedlung eines Vollsortimenters (Edeka-Markt) und die Erweiterung des bestehenden Discounters (Netto) wird hingegen im Gutachten befürwortet. Und soll „unter der kritischen Beobachtung der Stadträte“, wie Klaus Meier (Bürgerliste/Die Grünen) betonte, vorbereitet werden.

Pläne den Schlachthof auszubauen gibt es seit acht Jahren

Gelegenheit für kritische Anmerkungen und Veränderungsvorschläge gibt die Offenlage des Bebauungsplanes. „Hier kann sich jeder vier Wochen lang zur Planung äußern“, macht auch Schmidt darauf aufmerksam. Die Einwände finden dann im Abwägungsprozess Berücksichtigung und werden abschließend vom Stadtrat geprüft. So würde auch mit der Mail des Investors der Wagner-Passage verfahren, erklärt er.

Die Pläne, in Dessau-Nord einen neuen hochwertigen Nahversorger anzusiedeln und den Schlachthof als Nahversorgungszentrum auszubauen, sind nicht neu. Seit acht Jahren gibt es dazu Gespräche zwischen Stadt und Investor. „Wir wollen dem Investor ein verlässlicher Partner sein“, mahnte Ralf Schönemann (Linke), das Projekt nicht zu zerreden. Was auch nicht passierte.

Am Ende wurde der Änderung des Flächennutzungsplanes mit großer Mehrheit zugestimmt. Ohne die Stimme Michael Berghäusers. Der hält die Schaffung neuer Verkaufsflächen in Dessau-Nord prinzipiell für unakzeptabel. Es gebe genügend Leerstand, der erstmal gefüllt werden sollte. Außerdem fürchtet der Stadtrat der Linken um die Zukunftsfähigkeit der Kaufhalle in der Goethestraße.

Wo sich Investoren ansiedeln, sei eine unternehmerische Entscheidung, auf die die Stadt keinen Einfluss habe, sagte Ingolf Schmidt. „Wir können dem Unternehmer nicht vorschreiben, dass er zum Beispiel das Leerstandobjekt in der Kurt-Weill-Straße zu nutzen hat, wir unterbreiten lediglich baurechtliche Angebote.“ Aufgabe der Stadt sei es, die Nahversorgung zu gewährleisten und zu steuern.

Mit der Genehmigung der Erweiterung von Einzelhandelsflächen in der Wagner-Passage und in der Heidestraße für den Neubau eines Edeka-Marktes am Standort des jetzigen NP-Marktes in Süd haben die Stadträte selbst für Konkurrenz außerhalb des Stadtzentrums gesorgt.

„Bei der Erweiterung sollten wir mit dem Schlachthof einen Schlussstrich ziehen, sonst gefährden wir die Innenstadt“, mahnte denn auch Klaus Meier an. (mz)