Stadt hinkt bei Baumaßnahmen weit zurück: Dessauer Politik fordert jetzt personelle Konsequenzen

Dessau-Rosslau/MZ - Dessau-Roßlaus Stadtverwaltung stehen raue Haushaltsverhandlungen mit dem Stadtrat bevor: Bereits jetzt wird verbal mit ungewohnt harten Bandagen gekämpft. So warf der Finanzausschussvorsitzende Hendrik Weber (Neues Forum - Bürgerliste) speziell dem Tiefbauamt am Dienstag öffentlich „Arbeitsverweigerung“ vor.

Hintergrund ist, dass im Bereich Tiefbau bislang gerade einmal 33 Prozent der für 2021 geplanten Investitionen umgesetzt sind. Bei städtischen Vorhaben an Gebäuden sind es immerhin 43 Prozent. Die Zahlen lieferte Dessau-Roßlaus Kämmerin Elke Wirth. Der Finanzausschuss reagierte geradezu entrüstet auf die Zahlen. „Da stellt sich doch die Frage, ob die Verantwortlichen auf den richtigen Stühlen sitzen“, stellte Weber in den Raum und forderte disziplinarische, sprich personelle Konsequenzen.

Das Problem, das die Verwaltung oft nur einen Bruchteil ihrer geplanten Investitionen umsetzt, ist kein neues. Meist begründet dieses das Rathaus mit dem vorherrschenden Personalmangel. Zuletzt kam auch Corona als Grund hinzu.

In den Haushaltsverhandlungen 2020 hatten deshalb mehrere Fraktionen gefordert, das Investitionsvolumen drastisch zu verringern, hatten am Ende jedoch davon Abstand genommen und im Gegenteil für dringend notwendige Reparaturen an Straßen und Fußwegen 2,4 Millionen Euro bewilligt. Freilich nur zähneknirschend, weshalb die Politik dem Tiefbauamtsleiter Falk Säbel eigens das Versprechen abnahm, dass das Amt diese Summe dann auch tatsächlich umgesetzt bekommt.

Das ist offenkundig nicht gelungen. Das ärgerte auch Michael Fricke (SPD). „Bei anderen Ausgaben werden wir regelmäßig gebremst, weil der Haushalt angeblich erschöpft sei. Und auf der anderen Seite bleiben hier dann immer Gelder übrig. Da fühlt man sich an der Nase herum geführt“, sagte er. Bastian George (Grüne) fügte hinzu: „Wir stehen da Jahr für Jahr vor dem gleichen Problem. So können wir nicht weiter machen“, erklärte George und forderte eine detaillierte Analyse der Ursachen. Frank Rumpf (CDU) schloss sich dieser Forderung an. „Da sollten die verantwortlichen Amtsleiter auch hier sein.“

Kämmerin Wirth nahm ihre Kollegen in Schutz. „Die Umsetzung ist nicht leichter geworden.“ Die Kapazitäten am Markt seien komplett ausgelastet. Generell gebe es eine Vielzahl von Ursachen. Fricke ließ das nicht gelten. „Corona und fehlende Lieferketten können hier nicht immer herhalten.“ Es gehe schließlich nur darum, mal einen Gehweg neu zu pflastern oder eine neue Asphaltdecke aufzubringen. Das könne nicht so schwer sein.