Schweinemastanlage: Schweinemastanlage: Umweltamt schweigt beharrlich

Schortewitz/MZ. - Die Schortewitzer Gemeinderäte und Bürgermeister Jürgen Müller fühlen sich vors Loch geschoben. In jüngster Zeit richten sich die Vorwürfe jener Bürgerinitiative, die seit November 2001 gegen die Nutzung der ehemaligen Domäne zur Schweinezucht Sturm läuft, gegen die örtlichen Volksvertreter. Auch persönliche Angriffe habe es schon gegeben, sagt der Bürgermeister auf MZ-Anfrage.

Dabei habe die Gemeinde in dieser Sache gar keinen Handlungsspielraum und auch kein Beschlussrecht, macht Müller deutlich. Der Gemeinderat sei lediglich vom Landkreis aufgefordert worden, eine Stellungnahme in Sachen Schweinemast abzugeben.

Wie die MZ berichtete, dreht sich der Streit zwischen den Schortewitzer Anwohnern, die unmittelbar neben den Ställen wohnen, dem Betreiber der Anlage, Gerhard Meyer, und dem in dieser Sache tätigen Bauordnungsamt der Landkreisverwaltung darum, ob eine Schweinehaltung an dieser Stelle zulässig ist. Steht das von Meyer gekaufte Objekt unter Bestandsschutz, wird ihm eine Nutzungsänderung gestattet und unter welchen Bedingungen?, das sind Fragen, die das Bauordnungsamt mit Unterstützung des Umwelt- und Veterinäramtes zu klären hat.

Unverständlich für die betroffenen Bürger und auch für den Schortewitzer Bürgermeister ist, dass man beim Köthener Landkreisamt inzwischen über acht Monate braucht, um die Dinge aufzuklären und den Beteiligten zu sagen, woran sie sind.

Sowohl die Anwohner als auch der Betreiber hätten ein Recht darauf, dass hier endlich rechtliche Klarheit geschaffen werde, meint auch Bürgermeister Jürgen Müller. Die Gemeinde sitzt in dieser Sache zwischen zwei Stühlen. "Einerseits sind wir froh, dass die ehemalige Domäne wieder einer Nutzung zugeführt werden konnte, dass Herr Meyer hier investieren will. Denn für öffentliche Zwecke konnten wir das Objekt nicht verwenden. Dazu hat die Gemeinde kein Geld", sagt der Bürgermeister. Andererseits könne man natürlich auch die Anwohner verstehen, die sich durch die Schweinemast belastet fühlen.

Und diese werfen den Gemeindevertretern vor, sich auf die Seite ihres Ratsmitgliedes Meyer zu stellen. Unter anderem deshalb, weil beim Ausbau der Schweinemastanlage Bauaufträge für örtliche Unternehmen zu erwarten seien. Weil aber laut Aussage der Anwohner die Belästigung durch Gestank, Fliegen und auch Ratten unerträglich sei, geben diese nicht auf, gegen das Vorhaben Sturm zu laufen. Ein Rechtsanwalt wurde inzwischen eingeschaltet.

Mit der jetzt vorliegenden Nutzung des Objektes zur Schweinemast sei auch die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt worden, so der Bürgermeister. Früher sei von Pferden und Rindern die Rede gewesen. Eine Möglichkeit zur Verhinderung hatte der Gemeinderat aber nicht. Diese Kompetenz liege allein beim Landkreis. Und hier mahlen die Mühlen offenbar sehr langsam.

"Wir haben uns die Stellungnahme nicht leicht gemacht", betont Bürgermeister Müller. Deshalb sei man auch gemeinsam mit Vertretern des Verwaltungsamtes Weißandt-Gölzau noch vor dem besagten Ratsbeschluss am 10. Juni beim Bauordnungsamt vorstellig geworden, um sich über die Sachlage zu informieren. Bei dem Gespräch seien auch Gerhard Meyer und der von ihm beauftragte Projektant zugegen gewesen.

Bei dem Gespräch sei den Gemeindevertretern vom Leiter des Bauordnungsamtes Bernd Heumann mitgeteilt worden, dass eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde zum Vorhaben von Herrn Meyer insofern wirkungslos ist, weil das Amt berechtigt sei, ersatzweise eine Zusicherung vorzunehmen. Da man ohnehin keine Wahl hatte, so Müller, habe der Gemeinderat schließlich mehrheitlich zugestimmt. Allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass die Immissionsschutzbestimmungen strengstens einzuhalten sind.

In der Gemeinde kehre sich nun aber der Unmut der Betroffenen plötzlich gegen den Gemeinderat, bedauert Müller.

Gekürzte Fassung - Den Originaltext lesen Sie in der Lokalausgabe Köthen vom Donnerstag, 25.07.2002.