Reaktion auf Anschlag von 2019: Sachsen-Anhalt ändert Staatsvertrag wird - Mehr Geld für Sicherheit der jüdische Gemeinden

Magdeburg/Dessau/EPD. - Sachsen-Anhalts Landesregierung will weiterhin für den Schutz der Synagogen und der jüdischen Gemeinden im Land einstehen.

Am Dienstag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gemeinsam mit den Vorstehern der jüdischen Gemeinden im Land einen Änderungsstaatsvertrag zu baulich-technischen Maßnahmen sowie zu Wartung und Wachpersonal unterzeichnet, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Auch der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt ist demnach Vertragspartner. Aus der Jüdischen Gemeinde Dessau war Alexander Wassermann vor Ort.

Die Änderung des Sicherheitsstaatsvertrags sei wegen des Neubau der Synagogen in Magdeburg und Dessau-Roßlau vor rund zwei Jahren sowie zu erwartenden Kostensteigerungen bei der dauerhaften und angemessenen Absicherung des Gemeindelebens notwendig geworden, hieß es.

Nach Angaben der Staatskanzlei gab es bisher eine jährliche feste Summe von 50.000 Euro pro Synagoge für Wachkosten. Ab Jahresbeginn 2027 werde dieser Betrag dynamisiert, das heißt, er passe sich automatisch an die steigende Besoldung der Beamten im Staatsdienst an. Zugleich sei die Vertragslaufzeit von fünf auf zehn Jahre verlängert worden.

In Sachsen-Anhalt gibt es vier jüdische Gemeinden, darunter die in Dessau-Roßlau. „Wir wollen, dass sich das jüdische Leben in Sachsen-Anhalt weiter gut entwickelt und entfaltet“, sagte Haseloff.

Die Vereinbarung war nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 geschlossen worden. Nach der Unterzeichnung werde das Innenministerium dem Landtag ein Zustimmungsgesetz vorlegen, hieß es.