Kuras-Ernennung in Dessau-Roßlau: Kuras-Ernennung in Dessau-Roßlau: Panne bei der Amtseinführung

Dessau-Rosslau/MZ/SB - Die Amtseinführung des Dessau-Roßlauer Oberbürgermeisters Peter Kuras ist mit einer verwaltungstechnischen Panne verbunden und hat am Donnerstag den ganzen Tag die städtischen Juristen beschäftigt.

Laut offizieller Ernennungsurkunde wurde das neue Stadtoberhaupt zum 10. Juli ernannt, was im Umkehrschluss heißt, dass Kuras bis zum 9. Juli, 24 Uhr, Beamter des Landes Sachsen-Anhalt war - und am Mittwoch, dem 9. Juli, nicht hätte an den Abstimmungen im Stadtrat teilnehmen dürfen. Diesen Umstand bestätigte die Pressestelle der Stadtverwaltung am Donnerstagabend auf MZ-Anfrage. Warum man nicht einfach den 9. Juli als Termin auf die Ernennungsurkunde geschrieben hat, blieb unklar.

„Zur konstituierenden Stadtratssitzung war der Oberbürgermeister noch nicht stimmberechtigt“, teilte Stadtsprecher Carsten Sauer in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Frage, was aus Kuras’ Teilnahme an den Abstimmungen des Rates für diese selbst folgt, sei gesetzlich nicht geregelt. „Fest steht jedoch“, sagte Sauer, „dass dies keine Auswirkungen auf das erzielte Ergebnis hatte.“

Kuras hatte am Mittwoch im Stadtrat seinen Amtseid abgelegt und aus den Händen von Stadtratspräsident Lothar Ehm (CDU) die nun strittige Ernennungsurkunde erhalten. Nach einer kurzen programmatischen Antrittsrede hatte Kuras auch schon eine erste Amtshandlung vorgenommen - und selbst ein Teil der frisch gewählten Ortsbürgermeister ernannt. Ob dies wiederholt werden muss, wurde am Donnerstag von den Juristen im Rathaus lange geprüft. Am Ende wurde der Ernennung ein rein „deklaratorischer Charakter“ zugesprochen. Etwas ändern muss die Verwaltung aber trotzdem noch: das Datum der Urkunden. Ein Oberbürgermeister, der erst ab dem 10. Juli im Amt ist, kann nicht am 9. Juli neue Ortsbürgermeister ernennen.