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Kreisumlage Kreisumlage: Gemeinden sehen eigene Leistungsfähigkeit gefährdet

Von Wladimir Kleschtschow 02.02.2004, 18:35

Köthen/MZ. - "Die Zuweisungen für die Gemeinden werden immer geringer, immer mehr Ausgaben sollen vom Kreis auf die untere Verwaltungsebene delegiert werden", hieß es während der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kleinpaschleben. "Gleichzeitig will der Kreis mehr Geld haben. Warum eigentlich?" Bürgermeister Harry Friedrich (parteilos) sieht die Schmerzgrenze erreicht. "Uns bleibt immer weniger Geld übrig, gerade noch können wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen", sagte Friedrich. "Es wird immer schwieriger, selbst geförderte Investitionen zu verwirklichen: Woher sollen wir Geld für den Eigenanteil nehmen?".

Ähnlich sieht auch Knut Kunkel (parteilos), Bürgermeister im benachbarten Zabitz, das Problem. "Die Umlage ist zu hoch", so Kunkel. "Das Geld, was wir an den Kreis bezahlen, fehlt uns vor Ort. Das haben wir auch schon den Kreistagsabgeordneten signalisiert, und ich hoffe, dass dies bei der Entscheidung berücksichtigt wird." Für gerecht hält der Zabitzer Bürgermeister eine Kreisumlage von unter 38 Prozent.

Entschieden zu hoch ist die Kreisumlage auch für den Cösitzer Bürgermeister Herbert Hartung (CDU). "Für unsere Gemeinde hat sich die Umlage seit 1999 mehr als verdoppelt", rechnete er vor. "Auch die VG-Abgabe steigt. Das ist eine Kette ohne Ende. Irgendwo müssen aber Grenzen sein. Wir haben schon kräftig sparen müssen." Die Bereitschaft zu sparen vermisst Hartung jedoch beim Landkreis: "Zumindest bei den freiwilligen Aufgaben gibt es noch Reserven."

Der Akener Bürgermeister Hansjochen Müller (SPD) sieht ein, dass der Kreis Geld für seine Ausgaben braucht. Die vorgesehene Steigerung sei jedoch zu hoch. "Aken soll 200 000 Euro mehr zahlen, als 2003", regt sich der Bürgermeister auf. "Ich kann nur eins sagen: nicht mit uns." Die SPD-Fraktion werde der vorgesehenen Steigerungsrate nicht zustimmen, betonte er.