Fehlkauf im Stadtrat Fehlkauf bei Abstimmgeräten: Stadtrat von Dessau-Roßlau zählt weiter per Hand
Dessau-Rosslau - Im Dessau-Roßlauer Stadtrat wird auch künftig per Hand ausgezählt. Das Ende 2015 angeschaffte elektronische Abstimmungssystem „Digivote III“ der Firma Brähler ICS Konferenztechnik aus Königswinter wurde wieder zurückgeschickt.
25.000 Euro gibt es nicht zurück
„Es ist nicht gelungen, die Nutzung technisch und rechtlich in Übereinstimmung zu bringen“, sagte Finanzbürgermeisterin Sabrina Nußbeck im Stadtrat. Ein technischer Schaden sei der Stadt nicht entstanden. Allerdings: Die investierten 25.000 Euro bleiben ausgegeben. „Wir können die Kosten mit anderen Leistungen der Firma verrechnen.“ Es wurde weitere Mikrofontechnik angeschafft.
Die 51 Stimmgeräte waren im Dezember 2015 einmal im Stadtrat getestet worden - bei zwei Probeabstimmungen. Schon damals gab es große rechtliche Bedenken. Warum diese nicht vor dem Kauf diskutiert wurden, ist bis heute offen.
Ein echter Fehlkauf
Die Kommunalverfassung des Landes verlangt im Stadtrat grundsätzlich eine offene Abstimmung - durch Handzeichen oder Erheben der Stimmkarte. Wie dies bei einer elektronischen Abstimmung gewährleistet werden kann, ist unklar - und nun Grund für die Rückabwicklung des Kaufes. (mz/sb)
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