AfD will für OB-Wahl in Dessau-Roßlau durchsichtige Boxen kaufen - doch die sind verboten

Dessau-Rosslau - Noch bevor der erste Stimmzettel für die Landtags- oder Oberbürgermeisterwahl am 6. Juni abgegeben ist, hat die AfD schon Zweifel an einem rechtmäßigen Ablauf der Wahl. Im Finanzausschuss schlug sie vor, durchsichtige Wahlurnen zu nutzen, um „Wahlbetrug vorzubeugen und dem Wähler eine gewisse Transparenz zu bieten“, wie es in der entsprechenden Beschlussvorlage heißt. 68.000 Euro sollen dafür ausgegeben werden. Doch die gläserne Wahlurne wird aus mehreren Gründen nicht kommen.

Zuallererst sind transparente Boxen nicht erlaubt, wie die Verwaltung dem AfD-Stadtrat Michael Frisch, der den Antrag eingebracht hatte, im Finanzausschuss am Dienstagabend erklärte. „Das wäre rechtswidrig, da das Wahlgeheimnis nicht gesichert wäre. Die Stimmzettel werden ohne Umschlag in die Urne geworfen, weshalb man unter Umständen erkennen könnte, was gewählt wurde“, sagte Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck. Ein Umstand, der Michael Frisch offenbar bislang unbekannt war.

Der argumentierte, dass durchsichtige Urnen „doch in vielen anderen Ländern auch benutzt werden. Das sieht man im Fernsehen“. Hinweise von Ausschussmitgliedern, das man aber in Deutschland sei und hier nun mal deutsche Gesetze gelten, brachten Frisch dennoch nicht von seinem Antrag ab. Er erhielt ihn aufrecht, selbst nachdem Nußbeck damit drohte, Oberbürgermeister Peter Kuras werde in Widerspruch gehen, sollte der Antrag eine Mehrheit finden.

Die Sorge war unbegründet. Bis auf Michael Frisch votierten alle Stadträte des Ausschusses gegen den Vorschlag. (mz/oml)