Wolfgang Gerhardt in Wittenberg: Wolfgang Gerhardt in Wittenberg: Heftige Kritik an Landesregierung

Wittenberg/MZ. - "Ihre Landesregierung ist an Schläfrigkeit nicht zu überbieten", erklärt Wolfgang Gerhardt seinen Zuhörern. Manche klopfen zustimmend mit den Knöcheln auf die Tischplatten.

Der Konferenzraum im Park Plaza Hotel in Wittenberg ist am Dienstag Abend gut besucht. Vor allem sind Unternehmer gekommen. Sie wollen hören, welche Vorstellungen der Chef der Bundes-FDP von Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hat. Und Gerhardt, eingeladen von der Mittelstandsvereinigung der Lutherstadt, enttäuscht nicht. Sehr präzise formuliert er, wie die Bundesrepublik aus der Krise geführt werden könnte. "Steuersenkung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Reform der Sozialsysteme", lauten die Forderungen.

Es schweben ihm vor: gestaffelte Steuerabgaben; die Möglichkeit, "aus dem Tarifvertragsrecht auszusteigen". Dies sei zunehmend dafür verantwortlich, dass bereits angeschlagene Unternehmen die höheren Löhne gar nicht mehr zahlen könnten und es dadurch wiederum zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Im übrigen plädiert der Liberale dafür, die 630-Mark-Jobs wieder einzuführen. "Seit deren Abschaffung ist vor allem die Schattenwirtschaft aufgeblüht."

Generell müsse sich in Deutschland wieder die Erkenntnis durchsetzen, "dass soziale Sicherheit nicht in der Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Zahlungsdauer von Sozialhilfe liegt". Soziale Sicherheit könne in erster Linie aus einem Arbeitsplatz erwachsen. Und Arbeitsplätze entstehen, wenn Menschen bereit sind, persönlich ein Risiko einzugehen. "Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen!" Dass eben jene äußerst mangelhaft, die administrativen Hemmnisse dafür um so ausgeprägter sind, kritisiert Gerhardt wiederholt. Und besonders schwach - "sowohl konzeptionell als auch personell" - sei die Landesregierung von Sachsen-Anhalt.

Grundsätzlich, so Gerhardt, könne eins gesagt werden: "Es hat schon früher Konjunkturschwächen gegeben. Daran liegt es nicht allein. Vor allem muss die kontraproduktive Gesetzgebung in Deutschland geändert werden."