Stadtrat Bitterfeld-Wolfen Stadtrat Bitterfeld-Wolfen: Wird Oberbürgermeisterin Wust bald stärker kontrolliert?
Bitterfeld-Wolfen - Die Links-Fraktion des Bitterfeld-Wolfener Stadtrats will Petra Wust (parteilos) stärker kontrollieren. Eine angestrebte Satzungsänderung sieht vor, dass die Oberbürgermeisterin als städtische Vertreterin in jenen Unternehmen, an denen Bitterfeld-Wolfen beteiligt ist, bei wichtigen Entscheidungen ein Mandat des Stadtrates benötigt.
Entscheidungen, ohne sich mit dem Stadtrat abzustimmen
Die OB agiert nach Aussagen von Werner Rauball (Die Linke) in der Wohnungs- und Baugesellschaft (WBG) und der Neuen Bitterfelder Wohnungs- und Baugesellschaft (Neubi) derzeit ohne entsprechende Vollmacht und entscheide alleine, ohne sich mit dem Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse abzustimmen.
Problematisch sei dies, da die Oberbürgermeisterin zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage selbst vorgeschlagen habe, dass beide kommunalen Unternehmen jährlich jeweils 150.000 Euro an die Stadt ausschütten sollen.
„Allerdings ist das weder 2014 noch 2015 geschehen. Dadurch sind Bitterfeld-Wolfen in Summe 600.000 Euro entgangen“, rechnet Rauball vor und meint: „Das ist ein Verstoß gegen die Haushaltsführung, der rechtlich relevant ist.“
Ein abgesichertes Mandat des Stadtrates
Um zu verhindern, dass das auch zukünftig geschehe, brauche die OB eine abgesichertes Mandat des Stadtrates. Dadurch solle sichergestellt werden, dass Petra Wust die Interessen des Stadt in den Gesellschaftsversammlungen der Unternehmen vertritt und die angedachten Ausschüttungen auch tatsächlich dem Haushalt zugeführt werden.
Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen tagt am Mittwoch ab 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Wolfen (Rathausplatz 1). (mz)
